9.000€ für Großfamilie? SPÖ-Schumann sieht kein Sparpotenzial

Österreich wird sein Budgetziel verfehlen, der Spardruck steigt – doch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellt sich quer. Sie wolle keine weiteren Kürzungen im Sozialbereich, betonte Schumann gegenüber dem Kurier. In ihrem Haus habe man bereits „sehr große Sparschritte gesetzt“, mehr sei kaum möglich. Weitere Einschnitte bei Sozialhilfe oder Pensionen würden Menschen „ganz unmittelbar“ treffen.

Brisant wirkt Schumanns Ansage vor allem deshalb, weil Debatten über sehr hohe Sozialhilfen im ganzen Land schon mehrfach für Wirbel gesorgt haben. Fälle, in denen Großfamilien auf Summen von bis zu 9.000 Euro im Monat kommen konnten, empfinden viele Österreicher als Skandal. „Dieses System läuft einfach nur aus dem Ruder. Unfassbar, was in diesem Land passiert“, hieß es etwa auf der Plattform X (vormals Twitter).

Doch anstatt klare Obergrenzen zu ziehen, spricht Schumann im Kurier-Interview lediglich von der geplanten „Sozialhilfe Neu“: Arbeitsfähige sollen schneller in Beschäftigung kommen, Kinder aus der Sozialhilfe herausgeführt werden. Kritiker lesen daraus vor allem eines – politisches Ausweichen, solange das Thema heikel bleibt.

Schumann verweist außerdem auf rechtliche Schranken: Eine Kürzung der Sozialhilfe für Asylberechtigte wäre laut Verfassungsdienst nur dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig auch Österreicher treffen würde.

Auch zum Sparkurs Wiens bleibt Schumann eine klare Antwort schuldig. „Ich weiß, dass die Bundesländer jetzt unterschiedliche Schritte gesetzt haben“, sagt sie und schiebt nach: „Unser Ziel als Bundesregierung ist ein einheitlicher, gemeinsamer Weg.“ Konkreter wird sie allerdings nicht.