APA/GEORG HOCHMUTH

Der Medienminister hat eine umstrittene Studie zur Medienförderung in Auftrag gegeben – und zwar um 93.600 Euro. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor. Den Zuschlag erhielt das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner.

Kaltenbrunner soll im Auftrag von Babler „Qualitätskriterien“ erarbeiten, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden. Medien, die den vom Ministerium vorgegebenen „Qualitätsstandards“ nicht entsprechen, sollen weniger oder keine Förderungen erhalten.

Brisant: Der Betrag von 93.600 Euro liegt „zufälligerweise“ knapp unter 100.000 Euro – jener Grenze, unter der keine Ausschreibung erfolgen muss und Aufträge freihändig vergeben werden dürfen.

FPÖ spricht von Angriff auf Pressefreiheit

Als Leistung wird in der Anfrage die Erstellung einer Studie zur Reform der Medienförderung in Österreich genannt. Fertigstellung: Mai 2026. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist „noch nicht bekannt“.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker erhebt einen harten Vorwurf: „Die Regierung will unliebsame Medien mit der Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen.“

Noch mehr Beratergeld im Ministerium

Und die 93.600 Euro sind nicht der einzige externe Auftrag: Im 4. Quartal 2025 ließ sich das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport insgesamt um 367.596 Euro beraten. Genannt wird unter anderem die strategische und wissenschaftliche Prozessbegleitung zur Musikstrategie Österreich 2026 um 61.800 Euro – ebenfalls ohne Ausschreibung.

Eine Studie, die darüber entscheidet, wer künftig Fördergeld bekommt – vergeben an ein SPÖ-nahes Medienhaus, knapp unter der Ausschreibungsgrenze. Das riecht nach politischer Einflussnahme durch „Qualitäts“-Labels – und nach einem System, das Transparenz eher umgeht als sucht.