Vom „Ende der finanziellen Willkommenskultur“ spricht Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (Bild, FPÖ).APA/BARBARA GINDL

Ab heute, 1. September 2025, bekommen Asylwerber im Land Salzburg keine Familienförderungen mehr. Die schwarz-blaue Landesregierung zieht damit einen Schlussstrich unter Sonderschienen, die bisher am Hauptwohnsitz, nicht am Aufenthaltsstatus hingen – und daher auch Asylwerbern offenstanden. Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) spricht vom „Ende der finanziellen Willkommenskultur“ und betont: „Künftig wird es keine zusätzlichen Förderungen für Asylwerber geben.“

Diese drei Förderschienen sind gestrichen

„Mehrlingsförderung“: einmalig 700 Euro pro Kind innerhalb der ersten beiden Lebensjahre.

„Hilfe für werdende Mütter“: einmalig 300 oder 600 Euro, nach verpflichtender Beratung durch eine Sozialarbeiterin, für Schwangere in finanzieller Notlage.

„Hilfe für (Salzburger) Familien in Notsituationen“: bis zu 3.000 Euro, wenn andere Ansprüche ausgeschöpft sind, etwa bei Todesfällen, schwerer Krankheit oder drohender Delogierung.

Bislang galt hier ein Schlupfloch: Die Auszahlung war unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglich – also auch für Personen ohne Deutschkenntnisse und ohne Einzahlungen ins Sozialsystem. Für die drei Schienen waren zuletzt rund 270.000 Euro pro Jahr budgetiert. Ab sofort entfallen diese Sonderleistungen für Asylwerber, Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte vollständig.

Was bleibt: Grundversorgung – „kein weiterer Willkommensbonus“

Für diese Gruppen gilt weiterhin ausschließlich die gesetzliche Grundversorgung. Sie umfasst – nach Bundesvorgabe – Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutsch-/Sprachkurse, Bekleidungsgeld und weitere Leistungen. Svazek dazu: „Die Familienförderung des Landes ist kein weiterer Willkommensbonus.“ Und weiter: „Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist.“

Die Maßnahme ist Teil umfassender Sparanstrengungen des Landes; in Soziales und Gesundheit sollen bis zu 89 Millionen Euro eingespart werden. Wie hoch das konkrete Einsparpotenzial dieser drei gestrichenen Familienleistungen ausfällt, war zunächst nicht eindeutig bezifferbar.

Kritik von links: „Ablenkungsmanöver“

Widerspruch kommt von KPÖ Plus im Landtag. Die Kommunisten sprechen von einem politischen Ablenkungsmanöver, das vom „FPÖ-Versagen bei der Pflege und in der Kinder- und Jugendhilfe“ ablenken solle.