Social Media und Jugendschutz: Der geplante Vorstoß von Andreas Babler sorgt für Diskussionen innerhalb der Regierung.APA/GEORG HOCHMUTH

Kinder schützen, Plattformen regulieren, politische Handlungsfähigkeit zeigen – das sind die Ziele von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Doch sein Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sorgt weniger für Einigkeit als für neue Spannungen innerhalb der Koalition. Während Babler Tempo macht und auch nationale Schritte nicht ausschließt, warnen die NEOS vor Symbolpolitik und praktischen Problemen, berichtete oe24.

Gesetz bis Sommer – notfalls national

Bis zum Sommer will Babler einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Ordnungsgesetz (SOG) vorlegen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten auf Plattformen wie TikTok, Snapchat und Co. zu schützen.

Der Medienminister setzt dabei nicht ausschließlich auf eine europäische Lösung. „Mit dem Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt”, erklärte Babler. Genau dieser Ansatz sorgt jedoch für Kritik – auch innerhalb der eigenen Regierung.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Der Koalitionspartner NEOS hält wenig von einem nationalen Alleingang. Im Ö1-„Mittagsjournal“ verwies Klubchef Yannick Shetty auf die gemeinsame Linie der Koalition, sich auf EU-Ebene für eine Altersgrenze stark zu machen. Eine nationale Lösung bezeichnete er als „Insellösung“, die „keinen Sinn“ mache.

Shetty argumentiert, dass ein rein nationales Verbot bei konsequenter Umsetzung zu schwer kontrollierbaren oder gar absurden Situationen führen könnte, beispielsweise zu Kontrollen an der Grenze, um zu überprüfen, ob Jugendliche alt genug für einen Social-Media-Account sind. „Nationale Alleingänge finden wir bei dieser Frage nicht zielführend“, so Shetty. Stattdessen wolle man auf EU-Ebene an einer „technisch nachhaltigen” Lösung arbeiten. Die australische Variante lehnen die NEOS ausdrücklich ab.