Abschaffung der biologischen Geschlechter: FPÖ fordert klare Korrektur von ÖVP

Die leidige Reparatur des im September im Nationalrat beschlossenen Gesetzes zur Abschaffung der biologischen Geschlechter geht in die nächste Runde. Zwar wurde von der ÖVP versprochen, das irrtümlich beschlossene Gesetz in der ersten Nationalratssitzung wieder zu ändern und auch ein dementsprechender Antrag eingebracht, der nun beim Budgetausschuss liegt.

Dieser eingebrachte Antrag geht der FPÖ jedoch nicht weit genug. „Die ÖVP wollte mit ihrem Antrag weiterhin an der sozial konstruierten Definition des Geschlechts festhalten. Der Begriff ‚Geschlecht‘ muss wieder durch die Begriffe ‚Frau und Mann‘ ersetzt werden”, beharrt FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch und ließ der Volkspartei am Montag einen FPÖ-Antrag zur Causa zukommen mit der Aufforderung, ihn am Mittwoch gemeinsam im Nationalrat einzubringen.

„Wir haben der ÖVP heute unseren Antrag zukommen lassen. Nun hat die Volkspartei die Chance, ihren bereits eingestandenen Fehler wieder gut zu machen und mit uns die biologischen Geschlechter wieder gesetzlich zu verankern“, erklärt Belakowitsch und kritisiert: „Jenen ‚Placebo-Antrag‘ der ÖVP, der die Abschaffung der biologischen Geschlechter im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht rückgängig gemacht hätte, hat die ÖVP nicht einmal mehr auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen lassen. Somit dürfte es die ÖVP, entgegen der großspurigen Ankündigungen, auch in der zweiten Nationalratssitzung nach der Nationalratswahl nicht so eilig haben, diesen woken Wahnsinn wieder gut zu machen.”

Auch die Irrtümlichkeit des Antrags an sich stellt die FPÖ in Frage, da sich ÖVP und Grüne wochenlang intensiv mit jener Dienstrechtsnovelle beschäftigt haben, in der die Streichung der biologischen Geschlechter versteckt gewesen ist. Es bleibt also spannend, ob der Antrag am kommenden Mittwoch im Nationalrat gemeinsam von FPÖ und ÖVP eingebracht wird.