Abschiebungen nach Syrien bleiben selten – Politik erhöht den Druck

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt, allerdings eher durch Einbürgerung als durch Ausreise. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen – 512.348 syrische Staatsbürger – verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die anderen waren auf anderer Grundlage im Land, etwa mit einer Niederlassungserlaubnis, einer Duldung oder, wenn das Asylverfahren noch lief, mit einer Aufenthaltsgestattung.

Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt noch rund 974.000 syrische Staatsbürger gespeichert. Syrien gehörte in den vergangenen drei Jahren zu den Hauptherkunftsländern von Menschen, die in Deutschland eingebürgert wurden.

Wenn jemand die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhält, wird sein Name nicht mehr im AZR gespeichert, auch dann nicht, wenn er seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält beziehungsweise sein Herkunftsstaat ihn weiter als Staatsbürger betrachtet.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Später sagte der Minister, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei. Mit finanzieller Unterstützung vom deutschen Staat reisten im Jahr 2025 bis Ende November lediglich 3.707 Menschen freiwillig nach Syrien aus.

Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt, für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien. Seit Dezember wurden drei Straftäter von der Bundespolizei begleitet per Linienflug nach Syrien abgeschoben. Um Abschiebungen dürfte es auch bei einem für Dienstag geplanten Gespräch zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani gehen.

In der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es zur aktuellen Lage in Syrien: „Die neue Regierung steht weiter vor der Aufgabe, das Land zu einen und Sicherheit und Schutz für alle Einwohnerinnen und Einwohner Syriens zu gewährleisten.“ Die humanitäre Situation sei angeblich weiterhin schlecht. Ende November lebten laut Bundesregierung 10.253 ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige in Deutschland. Allerdings besaßen lediglich 884 von ihnen keine Duldung. Eine Duldung wird ausgestellt, wenn die Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist.

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