Abschlussbericht zum Sturm auf US-Kapitol fertig: Schwere Vorwürfe gegen Trump
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hat kurz vor Weihnachten seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem über 800 Seiten langen Dokument wird dem früheren US-Präsidenten Donald Trump unter anderem Verschwörung vorgeworfen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben.
Trump strebt eine weitere Amtszeit an, allen Vorwürfen zum Trotz.Joe Raedle/Getty Images
Der am Donnerstagabend (Ortszeit) publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: “Die zentrale Ursache des 6. Jänner war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump.” Bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag hatte das Gremium bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.
Öffentliche Anhörungen via TV übertragen
Am 6. Jänner 2021 hatten Demonstranten den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem der Sieg Joe Bidens gegen Donald Trump beglaubigt werden sollte. Eine Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten hatte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
Am Montag hatte der Untersuchungsausschuss bei seiner letzten öffentlichen Anhörung dem Justizministerium einstimmig empfohlen, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Ob und wann es dazu kommt, ist offen, denn die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Dennoch ist der Schritt ein deutliches Signal, und eine Strafverfolgung Trumps ist wahrscheinlicher geworden.
Trump bestreitet alle Vorwürfe und attackiert das Komitee
Das Gremium wirft dem Ex-Präsidenten unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben. Vorgeworfen werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman auch die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Trump spricht von politisch motivierten Vorwürfen und bestreitet alle Anschuldigungen. Ebenso wetterte er mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und sprach erneut von Wahlbetrug. “Was mich nicht umbringt, macht mich stärker”, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.
Es droht Anklage wegen Aufruhr
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für weitere Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
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