Abstimmungen, WhatsApp-Gruppen: Im EU-Parlament ist die „Brandmauer“ schon gefallen

Mitarbeiter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten in einer Chat-Gruppe mit Vertretern rechter Fraktionen – darunter die Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der auch die AfD gehört – an einer Verschärfung der EU-Migrationspolitik gearbeitet. Im Zentrum stand die Rückführungsverordnung, ein Gesetz zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittländer.

Der Vorgang zeigt: Im Europaparlament in Straßburg und Brüssel, wo Abgeordnete aus 27 Ländern die Zukunft des Kontinents bestimmen sollen, hat sich in den vergangenen Monaten ein leiser, doch unübersehbarer Wandel vollzogen. Das Wahlergebnis vom Mai 2024 hat das Parlament nach rechts gerückt, wo inzwischen drei rechte Fraktionen sitzen; die Gesellschaften Europas sind migrations- und zeitgeistkritischer geworden. Es sollte daher nicht überraschen, dass das EU-Parlament offener für Kooperationen zwischen Parteien rechts der Mitte – und sogar mit der Mitte selbst – wird. Was lange als informelle „Brandmauer“ galt, jene unsichtbare Barriere, die etablierte Parteien von rechten Gruppen trennt und in Deutschland als politisches Heiligtum des 21. Jahrhunderts verehrt wird, erweist sich zunehmend als porös.

Der Skandal umfasst nicht nur digitale Chats, sondern auch Absprachen, nach Informationen von NIUS etwa mit François-Xavier Bellamy, der für die französischen Républicains in der EVP-Fraktion sitzt, und Mary Khan von der deutschen AfD, die Teil der ESN-Fraktion ist. Im Innenausschuss fand der Entwurf mit 37 zu 34 Stimmen eine Mehrheit – entscheidend durch drei ESN-Stimmen, einschließlich der von Khan. Das Gesetz sieht im Kern Rückführungszentren vor, sogenannte „Return Hubs“: Lager außerhalb der EU, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollen, um schnelle Rückführungen zu ermöglichen, bevor sie europäisches Territorium betreten. Vorschläge der AfD, wie medizinische und biologische Tests zur Altersbestimmung von Geflüchteten, wurden diskutiert und sollen laut Medienberichten in den Gesetzesentwurf integriert worden sein. Der Vorgang ist historisch, da erstmals ein alternativer Gesetzesentwurf – abseits der traditionellen Zentristen-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Grünen – gemeinsam erarbeitet und durchgesetzt wurde. In Parlamentsdokumenten werden auch Marieke Ehlers (Patriots for Europe, PfE) und Charlie Weimers (European Conservatives and Reformists, ECR) im Kontext der Rückführungsverordnung genannt.

Das Gesetzesvorhaben ist an sich nicht spektakulär – eher ein Zwischenschritt im Versuch, eine seit Jahrzehnten dysfunktionale Einwanderungspolitik auf kontinentaler Ebene zu reparieren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich für Rückführungszentren eingesetzt, was unterstreicht, wie stark die EU-Debatte vom nationalen politischen Kontext in Deutschland geprägt ist. Vertreter linker Parteien reagierten mit scharfer Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es einen „schlimmen Tabubruch“ und forderte den Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber (CSU), falls die Vorwürfe zuträfen. Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt warnte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“, und warf den Christdemokraten vor, sich „eine schwere historische Schuld“ aufzuladen. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Marquardts Grünen auch deshalb unglaubwürdig sind, weil sie selbst mit rechten Parteien abgestimmt haben, als es etwa um das Mercosur-Freihandelsabkommen ging.

Heidi Reichinnek von der Linken sprach von einer „neuen Qualität“ der Kooperation und betonte: „Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, monierte in Bezug auf die Äußerungen Webers: „Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.“ Selbst in der CDU regte sich vereinzelt Unmut.

Doch die Brandmauer bröckelt schon seit den EU-Wahlen 2024. In nationalen Kontexten – etwa in Italien unter Giorgia Meloni (ECR) oder den Niederlanden mit Geert Wilders’ PVV (PfE) – ist Kooperation mit Rechten Normalität. In Brüssel begann es subtil: Die Venezuela-Resolution im September 2024 markierte den ersten großen Bruch. Die EVP stimmte mit ECR, PfE und ESN für die Anerkennung des Oppositionellen Edmundo González als Präsident – eine „Venezuela-Mehrheit“, die mit 309 zu 201 Stimmen gewann und Nicht-Intervention forderte. Es folgte im Oktober 2024 der Haushalt 2025: Die EVP votierte erstmals für einen AfD-Antrag auf „Finanzierung physischer Grenzbarrieren“, der mit 326 zu 293 Stimmen durchging. Und erst jüngst wechselten zwei niederländische Abgeordnete, Sander Smit und Jessika van Leeuwen, von der EVP zur ECR, weil die EVP ihnen das Rederecht für sechs Monate entzogen hatte – als Strafe für ihre Unterstützung einer Misstrauensmotion gegen Ursula von der Leyen. Die niederländische Bauernpartei (BBB) wollte nicht, dass ihre Vertreter „zum Schweigen gebracht“ werden, und sah in der ECR eine bessere Plattform für weniger Brüssel und mehr nationale Souveränität.

Im November 2024 votierten EVP und Rechte gemeinsam für eine Änderung der Entwaldungsverordnung, die Landwirte entlasten sollte, indem sie grüne Vorgaben abbaut. Ohne Stimmen rechter Parteien wäre sie gescheitert. Auch beim Lieferkettengesetz im November 2025 brachte Jörgen Warborn (EVP) einen Entwurf ein, der bürokratische Lasten reduzierte, Schwellenwerte anhob und damit kleine und mittlere Unternehmen schützte. Der Antrag wurde mit 382 Stimmen angenommen, darunter von EVP, ECR und ESN, was den Grünen-Abgeordneten Erik Marquardt auf den Plan rief, der die Abstimmung als „verheerend“ kritisierte: „Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen (…) eine Gesetzesposition. Damit werden u. a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert.“ Die AfD feierte: „Brandmauer im EU-Parlament eingestürzt.“

Im Dezember 2025 folgte das „Omnibus I“-Gesetz, ein Deregulierungspaket, das Nachhaltigkeitsberichte für Unternehmen vereinfachen sollte, aber de facto grüne Regeln abschwächte: Es hob Schwellenwerte für Berichtspflichten an, befreite Tausende Firmen von detaillierten Umwelt- und Sozialberichten und löschte die Verpflichtung zu Klimatransitionsplänen. Die EVP, angeführt von Berichterstatter Jörgen Warborn (Schweden), schloss sich mit den rechten Fraktionen ECR, PfE und ESN zusammen, um eine Mehrheit zu sichern – 428 Ja-Stimmen gegen 218 Nein-Stimmen. Das Gesetz lockerte das Verbrenner-Aus bis 2035 sowie Klimaziele, was Umweltorganisationen wie der WWF als „Todesstoß für den Green Deal“ brandmarkten.

Im Februar 2026 folgte die Asylreform, die den Begriff sicherer Herkunftsstaaten erweiterte und eine EU-weite Liste jener Länder (einschließlich Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien) einführte: Dies ermöglicht beschleunigte Abschiebungen und Transfers in Drittländer ohne individuelle Prüfung, selbst bei fehlender persönlicher Verbindung des Asylsuchenden zum jeweiligen Drittland. Die Reform passierte das Parlament am 10. Februar mit 408 Ja-Stimmen gegen 184 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen, wieder getragen durch eine rechte Mehrheit aus EVP, ECR, PfE und ESN.

Geheime Abstimmungen verstärken den Trend: Zwischen September 2025 und Februar 2026 gewann die ESN sechs Mal in geheimen Votes im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, darunter am 3. Dezember 2025 zur Verschärfung der Rückführungsrichtlinie, die Haftfristen auf bis zu zwei Jahre verlängerte und Rückführungszentren außerhalb der EU etablierte. In solchen geheimen Abstimmungen – signalisiert durch blaues Licht am Pult, das Anonymität gewährleistet – müssen EVP-Stimmen mitgewirkt haben, da die knappen Mehrheiten ohne Unterstützung aus der Zentristen-Fraktion nicht möglich gewesen wären. Dies ermöglichte sensible Migrationsentscheidungen ohne öffentliche Nachverfolgbarkeit. Auch in mehreren Ausschüssen, darunter etwa dem Haushalts- und REGI-Ausschuss (für regionale Entwicklung), soll es nicht nur zu gemeinsamen Abstimmungen, sondern zu koordinierten Absprachen zwischen der ESN- (AfD) und der EVP- (CDU/CSU) Fraktion gekommen sein.

Nach Informationen von NIUS kam es dabei auch wiederholt zu informellen Absprachen in Ausschüssen, bei denen Mitglieder immer wieder auf AfD-Politiker aus Deutschland zu sprechen kamen und darauf verwiesen, wie unsinnig die Brandmauer sei. Ein Abgeordneter berichtete, Sozial- und Christdemokraten beschwerten sich, die Brandmauer sei etwas „originär Deutsches“, in anderen Ländern könne man damit nicht viel anfangen. Dies deckt sich mit dem Vorgehen von EVP-Mitgliedern aus Kroatien, Slowenien, Bulgarien oder Österreich, die keinerlei Berührungsängste mit rechten Parteien haben, wenn diese sinnvolle Vorschläge einbringen.

Auch bei Begegnungen außerhalb der Arbeitszeiten verschwinden die Berührungsängste – angesichts jüngster Wahlergebnisse. Nach Informationen von NIUS kommt es in Brüssel etwa einmal wöchentlich zu Mitarbeitertreffen. Vor dem Parlament in Brüssel, auf dem Marktplatz Place du Luxembourg, entfaltet sich dann eine Zusammenkunft, bei der sich Mitarbeiter, Referenten und Büroleiter aus den konservativen bis rechten Fraktionen – von EVP über ECR und PfE bis hin zu ESN – zum Abendessen oder auf ein Bier einfinden, manchmal in gänzlicher Abwesenheit linker, liberaler und grüner Parteien. Vereinzelt schließen sich auch Abgeordnete dem „Get-together“ an. In anonymen Gesprächen gegenüber NIUS schildern AfD-Abgeordnete, dass sie wiederholt von konservativen Mitarbeitern gelobt wurden – etwa für Redebeiträge oder den Social-Media-Auftritt.

Auch deshalb sorgen gemeinsame politische Initiativen für Verunsicherung im linken Milieu. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel, Teil der S&D-Fraktion im EU-Parlament, sagte im Deutschlandfunk, sie sei alarmiert von der engen Zusammenarbeit der EVP mit der AfD und forderte Klarheit über die tatsächliche Beteiligung rechtsextremer Akteure. Paraphrasierend kritisierte sie, dass die Brandmauer gegen Rechte bröckele, wenn Vorschläge der AfD in gemeinsame Entwürfe einflössen, und warnte vor einer Normalisierung, die demokratische Werte untergrabe. Sie betonte zudem: „Es wird konkret aktuell nur davon gesprochen, dass ein spanischer EVP Mitarbeiter Teil der Gruppe war. Man muss aber auch davon ausgehen, dass auch AfD Mitarbeiter dabei waren.“ Aus Sicht der SPD stelle der Vorgang einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Integrität der EU-Institutionen gefährde und eine klare Abgrenzung von Extremisten erfordere, um die europäische Demokratie zu schützen.

Der aktuelle Fall um die EU-Migrationspolitik ist besonders brisant: Neben Rückführungen geht es um biologische Altersbestimmungen, die psychosoziale Tests ergänzen sollen – ein AfD-Vorschlag, der nun Teil des Gesetzes werden könnte. Mary Khan von der AfD, die an dem Entwurf beteiligt war, teilte gegenüber NIUS mit: „Der eigentliche Skandal ist die mediale Skandalisierung eines völlig normalen demokratischen Vorgangs. In den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist die Zusammenarbeit der Schattenberichterstatter politischer Alltag und genau so vorgesehen. Dass nun die AfD mit der EVP und den anderen rechten Fraktionen einen alternativen Gesetzestext eingebracht hat, ist ein normaler demokratischer Hergang.“ Die EVP habe allein keine Mehrheit mit der S&D-Fraktion gefunden, weshalb sie Gespräche mit der ESN, den Patrioten und der ECR aufnahm. „Gemeinsam erarbeiteten wir einen Entwurf, der im Übrigen auch der deutschen CDU hilft, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Es ist befremdlich, dass mehr über diesen angeblichen Skandal berichtet wird, als darüber, dass endlich ein wirksames Instrument gegen die illegale Massenmigration entstanden ist.“

In einer Welt voller Unsicherheiten und politischer Wankelmütigkeit gibt es zumindest eine Konstante, auf die man sich verlassen kann: Die CDU distanziert sich zuverlässig von ihren eigenen Erfolgen, sobald medialer Druck und Empörung über eine vermeintliche „Brandmauer“ aufkommt. EVP-Chef Manfred Weber betonte hierzu: „Eine mögliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen antieuropäischen Parteien kommt für uns nicht in Frage. Die Brandmauer steht, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, man missbillige das Vorgehen. Die CSU hingegen forderte „Aufklärung“.

Betrachtet man die vergangenen Monate in Brüssel und Straßburg, so entsteht jedoch ein anderer Eindruck: Die Brandmauer ist vor allem ein deutsches Phänomen. Vor wenigen Jahren war Viktor Orbáns Fidesz-Partei noch Mitglied der EVP, in der nun CDU und CSU Abgrenzung zu Rechten predigen. Osteuropäische Parteien wie Sloweniens SDS drängen auf Kooperationen, da Zentristen-Mehrheiten bröckeln. Wie sehr? Das zeigt die Person Branko Grims. Der Slowene, Mitglied der slowenischen SDS-Partei, sprach nicht nur in seiner ersten Rede im EU-Parlament von „Remigration“, sondern solidarisierte sich auch mit Quentin Deranque, einem französischen Identitären, der kürzlich von Linksextremen getötet wurde. Auf einem Foto posiert er mit fünf rechten Politikern, darunter Tomasz Froelich und Alexander Jungbluth von der AfD. Wenn er nicht gerade Banner hisst, sitzt Grims im EU-Parlament in der EVP-Fraktion. Bei Manfred Weber und der Union.