Wer bisher für einen günstigeren Dieselpreis in die Slowakei auswich, muss nun umdenken. Seit Wochenbeginn gilt dort ein neues System, das ausländische Autofahrer direkt trifft: 26 Cent Aufschlag pro Liter Diesel, ein Fixpreis von rund 1,83 Euro für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen und ein günstigerer Tarif nur für inländische Kunden.

Damit will die Regierung von Premier Robert Fico den Tanktourismus eindämmen, der zuletzt vor allem in den Grenzregionen stark zugenommen hatte. Wie Die Presse berichtete, waren besonders an der Grenze zu Polen, aber auch Richtung Tschechien und Österreich, zahlreiche Fahrer ins Land geströmt, um vom niedrigeren Dieselpreis zu profitieren.

„Chaos“ an den Tankstellen: Verwirrung beim Bezahlen

An den Tankstellen selbst sorgt das neue Modell bereits für erheblichen Wirbel. Denn auf den Anzeigetafeln bleibt oft weiterhin der niedrigere Preis sichtbar, während an der Zapfsäule zunächst der höhere Ausländer-Tarif verrechnet wird. Erst beim Bezahlen an der Kassa wird für Slowaken ein Rabatt abgezogen. Das führt zu Verwirrung, Ärger und Diskussionen. Laut der Frankfurter Rundschau meldeten örtliche Medien bereits „Chaos“ an mehreren Tankstellen.

Der Ärger hat für viele Kunden einen einfachen Grund: Der Preisunterschied ist deutlich. Bei einer Tankfüllung von 50 Litern kann das Minus für ausländische Autofahrer bereits rund 13 Euro betragen. Dazu kommen laut Betreibern höherer Verwaltungsaufwand, geschlossene Selbstbedienungstankstellen und zusätzlicher Erklärungsbedarf direkt vor Ort.

Regierung spricht von „Erdöl-Notstand“

Die slowakische Regierung begründet den Schritt mit einer angespannten Versorgungslage. Sie spricht von einem „Erdöl-Notstand“ und will mit dem Sonderpreis verhindern, dass Ausländer den heimischen Markt zusätzlich belasten. Wie die Kleine Zeitung schrieb, soll damit vor allem die Versorgung der eigenen Bevölkerung abgesichert werden.

EU-Kommission schaltet sich ein – „diskriminierend und gesetzeswidrig“

Doch der nationale Alleingang bringt Bratislava nun auch Ärger mit Brüssel ein. Die EU-Kommission hält das Modell für diskriminierend und nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Kritisiert wird vor allem, dass der Preis faktisch nach Herkunft beziehungsweise Zulassung des Fahrzeugs unterschieden wird und damit der Binnenmarkt ausgehöhlt werde. Die Kommission will rechtliche Schritte einleiten.