Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, weist jede Verantwortung für die Chatgruppe zurück und betont, von den Absprachen nichts gewusst zu haben.APA/AFP/JOSE JORDAN

Neue Enthüllungen zur EU-Asylpolitik sorgen in Deutschland für politischen Sprengstoff. Laut einer Recherche der Nachrichtenagentur dpa sollen Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion – zu der auch CDU und CSU gehören – in einer WhatsApp-Gruppe gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien an einer Verschärfung der europäischen Migrationspolitik gearbeitet haben.

Jetzt fordert sogar die CSU Aufklärung.

Neue Mehrheit für harte Asylpolitik

Der exxpress berichtete bereits gestern über den politischen Hintergrund: Im Innenausschuss des Europaparlaments kam erstmals eine neue Mehrheit für eine deutlich strengere Asylpolitik zustande.

Gemeinsam stimmten dafür: die christdemokratische EVP, die konservative ECR, die rechte Fraktion Patriots for Europe, sowie die Fraktion Europa der souveränen Nationen, in der auch die AfD sitzt.

Der Entwurf sieht massive Verschärfungen vor: Abschiebelager außerhalb Europas, EU-weit gültige Abschiebebescheide und bis zu zwei Jahre Haft für Migranten mit Abschiebebescheid.

Hintergrund ist eine Zahl, die Befürworter der Reform als Beleg für ein gescheitertes System sehen: In der EU werden derzeit nur rund 20 Prozent der Abschiebungsentscheidungen tatsächlich umgesetzt.

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Geheime Chats über das Gesetz

Brisant sind nun neue Details aus internen Chats. Laut dpa tauschten sich Vertreter der EVP in einer WhatsApp-Gruppe mit Abgeordneten mehrerer rechter Fraktionen über den Gesetzestext aus.

Dabei sollen auch Vorschläge aus dem Umfeld der AfD diskutiert worden sein – etwa strengere medizinische Altersprüfungen bei angeblich minderjährigen Asylbewerbern.

Kurz darauf trafen sich wichtige Unterhändler der beteiligten Fraktionen persönlich. Wenig später stand die Mehrheit im Ausschuss.

CSU verlangt Aufklärung

In Deutschland sorgt das für Unruhe. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte Aufklärung. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Gleichzeitig versicherte Hoffmann, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt.

Opposition spricht von „Skandal“

Die Opposition reagiert empört. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „skandalösen Vorgang“.

Auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Kontakte scharf. Es sei ein „schwerer politischer Fehler“, mit Parteien wie der AfD oder der Fraktion Patrioten für Europa an Gesetzen zu arbeiten.

Weber weist Verantwortung zurück

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) erklärte, er habe von der Chatgruppe nichts gewusst. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte Weber laut Medienberichten.

Der eigentliche Konflikt

Der Streit zeigt einen politischen Widerspruch: Während im Europaparlament bei der Migration offenbar längst neue Mehrheiten entstehen, hält die Union in Deutschland offiziell weiter an der sogenannten Brandmauer zur AfD fest. Genau dieser Gegensatz treibt nun die Debatte neu an.