Franz Schellhorn ist Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria.IMAGO/SEPA.Media

In einem aktuellen Video auf der Plattform X übt Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Think-Tanks Agenda Austria, scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der NEOS. Er warnt, dass die Partei mit ihrem Eintritt in die Regierung „so gut wie alles riskiert“ – insbesondere ihre Glaubwürdigkeit.

Schellhorn erinnert daran, dass die NEOS noch vor zwei Monaten betonten, ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Damals hieß es, eine Regierungsbeteiligung sei nur möglich, wenn große Reformen angestoßen würden. Doch von diesen Reformen sei bislang nichts zu sehen. Stattdessen unterstütze die Partei einen Kurs, der stark von sozialdemokratischen Idealen geprägt sei – mit höheren Steuern und steigenden Staatsausgaben, während dringend notwendige Budget-Sanierungen ausblieben.

Die FDP ist aus Bundestag ausgeschieden. Der bisherige Vorsitzende Christian Lindner zog Konsequenzen und verkündete daraufhin seinen Rückzug.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

FDP 2.0? Ein warnendes Beispiel aus Deutschland

Das Desaster in Deutschland könnte sich auch in Österreich wiederholen. Die dortige Ampelkoalition war nach vielen quälenden Monaten der Streiterei zerbrochen. Schellhorn zieht einen alarmierenden Vergleich zur deutschen FDP, die nach ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition aus dem Bundestag flog. „Die NEOS laufen Gefahr, dasselbe Schicksal zu erleiden“, warnt er. Denn nichts von dem, was die Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat, werde in dieser Koalition tatsächlich umgesetzt. Sein Appell an die NEOS: ihre ursprünglichen Prinzipien nicht aus den Augen zu verlieren.