Der FPÖ-Politiker kündigte am Samstag in einer Aussendung eine “‘Aktion scharf’ gegen ukrainische Luxusautos” an. Gleichzeitig warf Waldhäusl der türkis-grünen Bundesregierung eine “Asyllüge” vor.

Kinder würden mit 70.000 Euro SUV in die Schule gefahren

In Niederösterreich sind laut der Aussendung rund 12.000 Ukrainer gemeldet, davon stehen circa 10.350 in der Grundversorgung. “Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000 Euro SUV in den Kindergarten fährt”, sagte Waldhäusl. Bei der Prüfung werden laut Aussendung die Quartiergeber miteingebunden. “Wenn festgestellt wird, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden die Leistungen der Grundversorgung gestrichen”, hieß es.

“Ich sehe nicht ein, dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird. Sozialmissbrauch werde ich sicher nicht unterstützen, sondern bekämpfen, da geht es auch um viel Steuergeld”, teilte Waldhäusl mit.

Soll die Hilfsbedürftigkeit geprüft werden?
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