„Allahu-Akbar“-Skandal in Berlin: Terror-Experte sieht Staatsversagen

Beim Besuch des neuen syrischen Machthabers in Berlin kam es zu lautstarken „Allahu Akbar“-Rufen – ausgerechnet vor dem Schloss Bellevue. Für den österreichischen Politikwissenschaftler und Terrorismusforscher an der Universität für Weiterbildung Krems, Nicolas Stockhammer, ist klar: Das ist mehr als ein Zwischenfall.

„Es ist ein Skandal, dass Islamisten hier eine Bühne bekommen, um einem Mann zu huldigen, der offensichtlich eine Vergangenheit als Terrorist hat und sich nun als geläuterter Islamist präsentiert“, sagt er im Gespräch mit dem exxpress. „Gerade in Berlin kommt es, wie die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, immer wieder zu solchen Vorfällen. Offenbar gibt es dort ein Problem.“

Besonders deutlich macht er das mit einem Vergleich: „Wäre das auch passiert, wenn der ägyptische Präsident al-Sisi gekommen wäre? Meine Mutmaßung: sicher nicht. Also gibt es hier offenbar ein strukturelles Thema.“

Besonders scharf fällt seine Kritik an den deutschen Behörden aus. „Man hätte im Vorfeld sicherstellen müssen, dass es solche Artikulationen nicht gibt – auch durch Kontrolle, wer dorthin kommt. Und wenn es dennoch passiert, hätte man dem sehr schnell ein Ende setzen müssen.“

Dass die Szene ungestört ablief, sei inakzeptabel: „Dass man tatenlos zuschaut bei ‚Allahu-Akbar‘-Chören vor dem Schloss Bellevue, halte ich für hochgradig problematisch.“

Für Stockhammer geht es nicht nur um den konkreten Vorfall, sondern um das Signal. „Es bleibt der fahle Beigeschmack, dass Menschen hier die Überzeugung gewinnen könnten, der Islamismus – und ich sage bewusst Islamismus – sei in Europa und besonders in Deutschland auf dem Siegeszug.“

Hinzu komme eine sichtbare Unterstützerszene: „Es gibt offenbar eine große Anhängerschaft, die diesen nach wie vor bestehenden Islamisten verehrt.“

Der Experte sieht ein massives Problem – nicht nur in Berlin. „Ich sehe das auch für andere Städte, etwa für Köln. In Deutschland hat man zu lange zugeschaut – auch aufgrund einer Massendynamik.“

Dabei gehe es um mehr als einzelne Vorfälle: „Es ist eine Okkupation des öffentlichen Raums – zunächst unter dem Deckmantel religiöser Praxis, die dann oft in islamistische Artikulationen ausfranst.“

Auch frühere Entwicklungen hätten darauf hingedeutet: „Man hat islamistische Ausbrüche viel zu lange toleriert. Kalifatsdemos et cetera.“

Auch die Berichterstattung sieht Stockhammer kritisch: „Es scheint, als gäbe es auch hier eine Zweiklassengesellschaft, weil jene Medien, die eher auf Regierungslinie liegen, das offenbar nicht so brisant empfunden haben – ich sage jetzt einmal: eher aus dem linken Spektrum.“

Für Stockhammer ist klar: Deutschland muss reagieren. „Man muss diskutieren, was das bedeutet. Man muss eine Strategie entwickeln, damit so etwas nicht mehr passiert. Und es braucht eine klare offizielle Positionierung gegen Islamismus.“

Die aktuellen Szenen seien nicht hinnehmbar: „Eine ‚Allahu-Akbar‘-Protestaktion kann man so nicht stehen lassen.“

Im Hintergrund steht auch Realpolitik. Deutschland versucht, mit dem neuen Regime zusammenzuarbeiten. „Man möchte eine diplomatische Achse aufbauen. Der wird es sich sicherlich vergolden lassen, dass er Abzuschiebende aufnimmt.“

Denn Rückführungen sind selten kostenlos: „Wenn nicht direkt Geld gezahlt wird, geschieht es über Transferleistungen und Umwege. Am Ende ist das immer mit Kosten verbunden.“

Fest steht aber: „Menschen sind nach Europa gekommen, weil sie vor dem Assad-Regime fliehen wollten. Dieser Fluchtgrund ist weggefallen. Damit gibt es eine Grundlage, viele dieser Personen wieder in ihr ursprüngliches Heimatland rückzuführen.“

Besonders deutlich wird der Experte beim Blick in die Zukunft: „Man muss kein Demograf sein, um zu sehen, dass auf lange Sicht – egal ob in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren – der Islam in Europa dominieren wird.“

Die Politik habe zwei Optionen: „Entweder man will das nicht – dann muss man etwas dagegen tun. Oder man akzeptiert es und sorgt dafür, dass es kein Islamismus ist.“

Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: „Das Wesentlichste ist Intoleranz gegenüber den Intoleranten. Wer antisemitisch, homophob oder ein Verfassungsfeind ist, hat kein Recht, in diesem Land unter diesem Dach so zu leben.“

Und weiter: „Unsere Hausregeln sind die Verfassungswerte. Wer etwas dagegen hat: feel free to move out.“

Auch die Entwicklung in Syrien selbst sei besorgniserregend: „Hinter dem Schleier des neuen Regimes hat sich auch der IS wieder rekonfiguriert. Andere islamistische Gruppen haben sich verstärkt.“

Zugleich entfalle für viele Migranten der ursprüngliche Fluchtgrund: „Menschen sind nach Europa gekommen, weil sie vor dem Assad-Regime fliehen wollten. Dieser Fluchtgrund ist weggefallen. Damit gibt es eine Grundlage, viele dieser Personen wieder rückzuführen.“