Alles andere als harmlos: Kern drohen 10 Jahre Haft, es geht um eine Million
Jetzt werden die Hintergründe des Firmen-Deals von Ex-Kanzler Christian Kern (57) aufgedeckt: Es geht um immerhin eine Million Euro und um eine Unternehmens-Neugründung – die Geschäftspartner fühlen sich vom Ex-SPÖ-Chef betrogen, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Während die ORF-Mitarbeiter beim Vermelden der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgrund seiner missverständlichen Aussage beim Untersuchungsausschuss mit ihrer auffallenden Hyperaktivität in Erinnerung blieben, sind die aktuellen Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) kaum in den Schlagzeilen der ORF-Auftritte im Web und im TV zu finden – obwohl die Causa des früheren SPÖ-Bundesparteivorsitzenden alles andere als harmlos sein könnte: Denn jetzt zeigt sich, dass es um einen richtig hohen Betrag in dem Fall geht, zu dem laut Gratis-Tageszeitung Heute Kern bereits vor der Justiz aussagen musste.
Die Rede ist von einem Investment von einer Million Euro, die nun Kerns Geschäftspartner von der Sveta Group zurückfordern – und deshalb auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht haben. Die Justiz stellte das Verfahren nicht ein, sondern lässt wegen des Verdachts des Betrugs das Landeskriminalamt ermitteln (der eXXpress berichtete). Bei einem Prozess und einem Schuldspruch drohen dem Ex-SPÖ-Chef zehn Jahre Haft, da die mögliche Schadenssumme den Betrag von 300.000 Euro eindeutig übersteigt.
Für Christian Kern gilt die Unschuldsvermutung – er lässt seinen Anwalt auch betonen, dass es sich bei diesem Fall um ein “verleumderisches Handeln” der Ex-Geschäftspartner handle.
Geschäftspartner zahlten eine Million Euro ein
“Kern hat den Deal entriert und eingefädelt und sich dann, kurz vor Unterfertigung des Vertrags, als Partner mit seiner Gesellschaft zurückgezogen”, berichtet nun der Kurier über die Hintergründe der Strafanzeige. Zitat: “Der Ex-Kanzler hat eine unter gleichem Namen firmierende – allerdings nunmehr slowakische – Gesellschaft als Vertragspartner empfohlen und selbst weiterhin als Ansprechpartner fungiert. Die Verrechnung sei über Kerns österreichische Gesellschaft abgewickelt worden. In Summe habe die Sveta Group eine Million Euro überwiesen. Wohin, entziehe sich ihrer Kenntnis. Das Projekt sei gescheitert, weil niemand bereit war, noch mehr gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.”
Und die Anzeige sei kein “Racheakt”, zitiert der Kurier einen Firmeninsider: “Die Anzeigerin fühlt sich massiv getäuscht, ausgenutzt und hintergangen. Für die Million habe die Sveta Group überhaupt keine Gegenleistung, also keine Bauteile, erhalten.”
SPÖ-Spitze will zu Causa Kern schweigen
Die aktuellen Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler haben auch eine gewaltige politische Dimension: Kern trat als Unterstützer des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil bei dessen glücklosen Kampf um den Bundesparteivorsitz auf – seit langem engagierte sich Christian Kern wieder ganz offen politisch.
Die SPÖ, die seit Monaten mit freundlich gesinnten Medien wie dem ORF eine Kampagne gegen Sebastian Kurz aufgrund einer möglichen Anklage trommelt, hat nun selbst einen sehr prominenten Beschuldigten in ihrer Fraktion.
Bisher stellt sich die Spitze der österreichischen Sozialdemokratie zu dieser brisanten Causa aber tot – bei der aktuellen Positionierung der meisten österreichischen Mainstream-Medien könnte diese Taktik sogar aufgehen.
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