Alt-Kanzler warnt: „Es brennt – und wir streiten uns um das Sonnendeck!“
Mit einem Twitter-Thread reagiert Alt-Kanzler Christian Kern auf die Energie-Krise. Dabei unterstreicht er einmal mehr: Er will nicht in die Politik zurück. Die Untätigkeit der Regierungen bereitet ihm vielmehr Sorge. Kern wartet mit einem Lösungsvorschlag auf – und es ist nicht der Energiepreis-Deckel, den Rendi-Wagner fordert…
Christian Kern räumt in seinem Thread ein: “Viele Tweets, Interviews sind für einen Altkanzler vielleicht nerdig”, aber: “Ich mach das nicht, weil ich in die Politik zurück will, sondern weil ich die Untätigkeit für irre fahrlässig, unbegreiflich halte. Wir stehen auf einer brennenden Plattform und streiten um die Plätze am Sonnendeck.”
Gigantische Strom- und Gasrechnungen erwarten Haushalte und Wirtschaft im Jahr 2023
Darum geht es: Strom und Gas sind im Großhandel am Mittwoch neuerlich kräftig nach oben gestiegen. Eine weitere Teuerungskrise steht demnach Österreichs Haushalten und Unternehmen bevor. “Für 2023 ist Strom jetzt mehr als 600 Prozent und Gas 750 Prozent teurer als vor einem Jahr”, sagt Kern. “Diese Preise werden zeitverzögert bei Haushalten und Wirtschaft ankommen. Ohne rasche Systemreform wird es grimmig.”
Doch damit ist nicht Schluss. Kern legt am Donnerstagnachmittag nach: “Der Wahnsinn geht weiter. Heute nochmal ein enormer Anstieg bei geringem Handelsvolumen. Auf den Energiemarkt zu setzen, ist eine Schnapsidee in der Krise. Gazprom und Spekulanten sind die Gewinner. Wenn Regierungen weiter zuschauen, liegen Wohlstand und Gesellschaft in Trümmern.”
Kerns Lösung: Den Großhandel aussetzen und Rückkehr zu Alleinabnehmer ("single buyer")-System
Es brauche Änderungen: “Das aktuelle Energiemarktmodell hat jahrelang einigermaßen funktioniert. Jetzt in der Krise richtet es sich mit zerstörerischer Wucht gegen Bevölkerung und Wirtschaft. Es ist nötig, den Großhandel auszusetzen und zu einem Single Buyer System mit regulierten Tarifen zurückzukehren.”
Von einem Energiepreis-Deckel, wie ihn etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon mehrmals gefordert hat, hält Kern wenig. Er verteilt nur die höheren Kosten, löst aber das grundsätzliche Problem nicht, die Energiepreise zu senken: “Ein Deckel auf Energiepreise ist in der Not in Ordnung, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Es verteilt bloß die Frage, wer die Rechnung bezahlt, aber nicht wie die Rechnungen generell billiger werden kann.”
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