„Alternativlos“: Babler beharrt auf neuer Steuer

Der laufende Parteitag der SPÖ bringt eine klare wirtschaftspolitische Botschaft: Parteichef Andreas Babler hält an neuen Steuern fest. Vor Delegierten und Funktionären machte er deutlich, dass insbesondere eine Millionärssteuer für die Sozialdemokraten nicht verhandelbar ist.

Babler formulierte das unmissverständlich: „Es ist alternativlos.“

Damit setzt der Parteichef auf einen Kurs stärkerer staatlicher Eingriffe und zusätzlicher Abgaben.

In seiner Rede griff Babler auch wirtschaftliche Mechanismen scharf an. Seine zentrale Botschaft: „Der Markt regelt gar nix.“

Als Beispiel nannte er Tankstellenpreise. Preissenkungen würden laut Babler nur langsam weitergegeben, während Preiserhöhungen rasch umgesetzt würden.

Sein Urteil darüber: „Das ist unmoralisch!“ Für den SPÖ-Chef ist das ein Argument für stärkeres staatliches Eingreifen.

Laut Babler habe die Politik bereits begonnen, stärker einzugreifen. So seien Banken dazu gebracht worden, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.

Die geplante Millionärssteuer soll nach Vorstellungen der SPÖ ein weiterer Schritt sein. Kritiker sehen darin allerdings neue Belastungen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase.

Neben der Steuerpolitik sprach Babler auch über Migration. Die SPÖ wolle hier stärker eigene Lösungen präsentieren. Ein zentrales Ziel sei, dass Asylsuchende rasch arbeiten können. Seine Formel: Geflüchtete sollen „Steuern zahlen statt Steuern kosten“.

Zugleich griff Babler politische Gegner scharf an und warnte vor Entwicklungen wie in den USA oder Ungarn. Österreich brauche „keinen Trump auf Österreichisch“, sagte der SPÖ-Chef.

Am Ende seiner Rede ging Babler auch auf die schwachen Umfragewerte der SPÖ ein. Er räumte ein, dass interne Konflikte der Partei geschadet hätten. Die SPÖ habe sich zeitweise selbst Probleme bereitet. Sein Fazit dazu: „Das war ned gscheid von uns.“