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In „exxpress live“ wurde am Freitag intensiv über die Finanzierung der Österreichischen Hochschülerschaft diskutiert. Mit dabei waren exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner und Blogger sowie Jus-Student Lucas Ammann.

„Was hat das mit Studentenpolitik zu tun?“

Lucas Ammann legte im Studio Zahlen und Budgetposten auf den Tisch, die selbst langjährige Beobachter erstaunten. Laut Voranschlag nimmt die ÖH jährlich rund 20 Millionen Euro durch verpflichtende Beiträge ein, ergänzt durch Millionen aus dem Bundesbudget. Damit würden jedoch nicht primär Serviceleistungen für Studierende finanziert, sondern politische Projekte.

Ammann kritisierte insbesondere das von der ÖH Wien herausgegebene Magazin „Zeitgenossin“, für das pro Ausgabe bis zu 25.000 Euro aufgewendet werden. Inhaltlich habe das Heft „nichts mit Studierendeninteressen zu tun“, sondern diene „ideologischer Politpropaganda“. Studierende seien gezwungen, diese Inhalte zu finanzieren – selbst an Privatuniversitäten.

Auch die lange Liste an Referaten und Förderprogrammen – von „feministischer Politik“ über „antifaschistische Schulungen“ bis zu FLINTA-Projekten – sei laut Ammann nicht mit dem gesetzlichen Auftrag der Hochschülerschaft vereinbar. Sein Fazit lautet: „Wir zahlen Pflichtbeiträge, aber unsere Interessen spielen praktisch keine Rolle.“

„Ein staatlich finanzierter Aktivismus-Apparat“

Laura Sachslehner ordnete die Kritik politisch ein. Die ÖH habe sich ihrer Meinung nach längst von einer Interessenvertretung zu einem linken Aktivismus-Apparat entwickelt. Viele der dort aktiven Personen seien „Berufsstudenten“, deren Alltag aus Demonstrationen, Schulungen und Kampagnen bestehe, die durch Zwangsbeiträge und Steuergelder finanziert würden.

Besonders problematisch sei die fehlende Kontrolle: „Wie kommt der Steuerzahler dazu, das zu finanzieren?“, fragte Sachslehner. Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen bestehe die Zwangsmitgliedschaft weiterhin. Für sie ist das ein demokratiepolitisches Problem.

Ralph Schöllhammer ergänzte, dass diese Form der Finanzierung politischer Milieus langfristige Folgen habe. Universitäten seien Brutstätten ideologischer Prägung und viele der heute dort geförderten Aktivisten würden später Schlüsselpositionen einnehmen. Die mangelnde Aufsicht durch das Wissenschaftsministerium nannte er „fatal“.

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