Amnesty empört über Abschiebung von Vergewaltiger: „Verrat an den Menschenrechten!“
Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban ruft Amnesty International auf den Plan. Die NGO kritisiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) frontal – und stellt sich damit offen auf die Seite eines verurteilten Straftäters.
Dass Innenministerium beginnt Straftäter auch in unsichere Länder abzuschieben – und erntet dafür scharfe Kritik von NGOs.APA/dpa/Julian Stratenschulte
Kaum ist der 31-jährige Afghane, der in Österreich wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurde, zurück in seiner Heimat, tobt Amnesty International: Die NGO spricht von einem „gefährlichen Dammbruch“ – und greift die österreichische Regierung scharf an.
In einer Aussendung bezeichnet Amnesty die Abschiebung als „klaren Bruch der Menschenrechte“. Besonders Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht im Visier. Seine „Abschiebe-Fantasien“ bei der Vienna Migration Conference seien laut Amnesty ein „Verrat an den Menschenrechten“.
Aimée Stuflesser, Asyl-Expertin der Organisation, legte in dramatischen Worten nach: „Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht, bricht Gesetze. Der Verrat an Menschenrechten muss sofort gestoppt werden!“
Gespräche mit Taliban
Im Innenministerium sieht man das anders. Weitere Abschiebungen seien bereits in Vorbereitung, betonte Karner. Die Regierung hatte den Kurs bereits mit Rückführungen nach Syrien und Somalia begonnen. Nun wurde erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder ein Straftäter nach Afghanistan gebracht.
Wie das Innenministerium mitteilte, wurde der 1994 geborene Mann am 21. Oktober von Wien über Istanbul in die afghanische Hauptstadt Kabul abgeschoben – begleitet von österreichischen Polizeibeamten. Die Aktion wurde unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und der afghanischen Verwaltung koordiniert.
Von nun an Straftäter auch in unsichere Länder abgeschoben
Bereits zu Jahresbeginn hatte es in Kabul Arbeitsgespräche auf operativer Ebene gegeben, um Rückführungen vorzubereiten. Im September folgte ein weiteres Treffen in Wien, bei dem die Durchführung der Abschiebungen abgestimmt wurde.
Mit dieser Linie will der Innenminister Abschiebungen auch in Länder mit schwieriger Sicherheitslage durchführen, wenn es sich um verurteilte Straftäter handelt.
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