Ampel-Verhandlungen fix: „Schwarzer Tag für die Demokratie“
Obwohl die Ampelregierung in Deutschland gescheitert ist, wird nun auch in Österreich an einem ähnlichen Modell gearbeitet. Die FPÖ kritisiert, dass der Wählerwille vollkommen ignoriert wird, und mahnt: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich.“
SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag, 18. November 2024, im Rahmen von Pressestatements nach dem heutigen Gespräch mit ÖVP und SPÖ zur Regierungsbildung in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER
Die Ampel-Verhandlungen stehen nun also fest: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer bringt die SPÖ und die NEOS in die Regierung. Am Montag traten der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zusammen mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger vor die Presse, um den Beginn der Koalitionsverhandlungen offiziell anzukündigen.
Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und nicht dem Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt hat, sorgte für viel Aufregung. Nachdem die ÖVP, SPÖ und NEOS bekannt gegeben haben, dass sie nach den Sondierungen nun in Regierungsverhandlungen eintreten werden, üben die Freiheitlichen erneut scharfe Kritik.
„Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket“
„Der heutige Montag ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich“, bedauert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die „Austro-Ampel“ sei genau das, was die Menschen am 29. September nicht gewählt haben. Die Aussage, wonach diese drei Parteien nicht zusammenarbeiten müssten, sondern dies wollen, sei besonders dreist: „In Wahrheit handelt es sich hier um ein ‚Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket‘“, kritisiert Schnedlitz.
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte bei der gestrigen Pressekonferenz: „Wir drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir drei wollen zusammenarbeiten“, und wies darauf hin, dass es zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS zwar sehr viele Unterschiede gibt, aber auch Gemeinsamkeiten. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass eine Dreier-Koalition zustande kommen wird. Die Parteichefs sind sich einig, dass es kein „Weiter wie bisher“ geben wird.
„Katastrophales Gesamtbild“
„Die ‚Austro-Ampel‘ will kein ‚Weiter wie bisher‘, liefert aber genau das – nur mit zwei anderen Parteien“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Er ist überzeugt, dass diese Regierung keinesfalls „Aufbruch und Zuversicht“ hervorrufen kann. Dass die NEOS sich als „Arbeitsplatzgarantie“ für die ÖVP anbieten, fügt sich nahtlos in das „katastrophale Gesamtbild“ ein. „Als Steigbügelhalter werden die NEOS dasselbe Schicksal erleiden wie die FDP in Deutschland. Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“, prophezeite zudem der FPÖ-Generalsekretär.
„Die Österreicher haben am 29. September einen Kurswechsel gewählt. Sie wollen, dass die FPÖ unter Herbert Kickl Verantwortung in unserem Land übernimmt“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär. Der Wählerwille sei Nehammer und Co. egal, fügte Schnedlitz abschließend.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Kopulieren will ich auch nicht mit Kickl! 😫 Kooperieren schon eher!
Alle Stimmen fuer die FPOE waren fuer den Hugo. Danke Herr Kickl.
Eher die Stimmen für die ÖVP, oder?
@Whitepanther, linke Wappler verkehren jetzt auf Bluesky.
Mann kann das sehen wie man will. Fackt ist, das niemand mit kickl kopulieren will. Und ohne geht es nicht, eine Minderheitsregierung der FPÖ ist zum scheitern verurteilt. Und so vertritt ÖVPSPÖPINK doch über 60 % der österreichischen Wallberechtigten
Kopulieren will ich auch nicht mit Kickl! 😫 Kooperieren schon eher!
Zum Vertrauen in Nehammer fällt mir ein Typ ein vom Film im Deutschen TV namens, “Zwischen den Fronten”. Dieser Typ, Einsatzleiter bei einer Demo, die eskalierte und bei der es einen Toten gab. Dieser ähnelte stark dem Nehammer. Anstatt aber zu seinem Fehler zu stehen, opferte einen seiner Polizisten, um sauber dazustehen. Genau so ein Vorgehen nehme ich jetzt bei Nehammer wahr. Gottseidank wurde der wahre Schuldige im Film überführt, bei uns in Österreich aber????
Wenn sich Politiker aus Machtgier, gegen das Volk stellen.
Antidemokratische Kräfte sind am Werk.
“WAL”O”LISO” was immer das auch zu bedeuten hat ? Auch dir wird bald ein Licht aufgehen. Sei dir da ganz sicher.
Wurde gestrichen, thematisch irrelefant
Wo ist mein Kommentar ?????????
Die einzige Gemeinsamkeit, die die haben ist: nur die FPÖ verhindern als Regierung. Dass das armselig und zu wenig ist, werden wir alle und das Land bald merken!
nicht mal nichts darf man schreiben.