SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag, 18. November 2024, im Rahmen von Pressestatements nach dem heutigen Gespräch mit ÖVP und SPÖ zur Regierungsbildung in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Ampel-Verhandlungen stehen nun also fest: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer bringt die SPÖ und die NEOS in die Regierung. Am Montag traten der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zusammen mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger vor die Presse, um den Beginn der Koalitionsverhandlungen offiziell anzukündigen.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und nicht dem Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag erteilt hat, sorgte für viel Aufregung. Nachdem die ÖVP, SPÖ und NEOS bekannt gegeben haben, dass sie nach den Sondierungen nun in Regierungsverhandlungen eintreten werden, üben die Freiheitlichen erneut scharfe Kritik.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich.“APA/ERWIN SCHERIAU

„Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket“

„Der heutige Montag ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich“, bedauert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die „Austro-Ampel“ sei genau das, was die Menschen am 29. September nicht gewählt haben. Die Aussage, wonach diese drei Parteien nicht zusammenarbeiten müssten, sondern dies wollen, sei besonders dreist: „In Wahrheit handelt es sich hier um ein ‚Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket‘“, kritisiert Schnedlitz.

SPÖ-Chef Andreas Babler betonte bei der gestrigen Pressekonferenz: „Wir drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir drei wollen zusammenarbeiten“, und wies darauf hin, dass es zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS zwar sehr viele Unterschiede gibt, aber auch Gemeinsamkeiten. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass eine Dreier-Koalition zustande kommen wird. Die Parteichefs sind sich einig, dass es kein „Weiter wie bisher“ geben wird.

Pressestatement von SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die „Austro-Ampel“ ist fix.APA/HELMUT FOHRINGER

„Katastrophales Gesamtbild“

„Die ‚Austro-Ampel‘ will kein ‚Weiter wie bisher‘, liefert aber genau das – nur mit zwei anderen Parteien“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. Er ist überzeugt, dass diese Regierung keinesfalls „Aufbruch und Zuversicht“ hervorrufen kann. Dass die NEOS sich als „Arbeitsplatzgarantie“ für die ÖVP anbieten, fügt sich nahtlos in das „katastrophale Gesamtbild“ ein. „Als Steigbügelhalter werden die NEOS dasselbe Schicksal erleiden wie die FDP in Deutschland. Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“, prophezeite zudem der FPÖ-Generalsekretär.

„Die Österreicher haben am 29. September einen Kurswechsel gewählt. Sie wollen, dass die FPÖ unter Herbert Kickl Verantwortung in unserem Land übernimmt“, mahnte der FPÖ-Generalsekretär. Der Wählerwille sei Nehammer und Co. egal, fügte Schnedlitz abschließend.