Sag es durch die Blumen: Gesundheitsminister Anschober verabschiedet und bedankt sich mit Rosen von und bei seinem Team

Finanziell dürfte es bei Anschober in nächster Zeit keine Probleme geben, denn er erhält trotz Ausscheiden aus dem Amt noch immer Geld – immerhin satte 13.571 Euro. Denn Minister haben auch nach ihrem Rücktritt bis zu sechs Monate lang einen Anspruch auf 75 Prozent ihres Letztbezuges, wie oe24 berichtet.

Für die Abschaffung der Bezugsfortzahlung für Politiker plädierte am Donnerstag FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. Angesichts der “schwersten Krise des Landes” sei ein solches “Privileg aus der Vergangenheit” nicht mehr zeitgemäß, meinte er. Schließlich hätten “Hunderttausende Österreicher” wegen der Corona-Pandemie keine Perspektive mehr und viele Wirtschaftstreibende seien bedroht.

Politiker, die aus dem Amt ausscheiden und keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit (kein Rückkehrrecht oder Minister keinen Anspruch auf ein Mandat) haben, bekommen auf Antrag weiter 75 Prozent der Monatsbezüge – und zwar für höchstens drei Monate bzw. für sechs Monate wenn ein Berufsverbot (Regierung, Klubobleute, Nationalratspräsident, Rechnungshofspräsident) besteht. Bis 2003 wurden 100 Prozent fortbezahlt, das wurde unter der ÖVP-FPÖ-Koalition auf 75 Prozent reduziert.

“Dieses System hat den Geruch der Siebziger Jahre und hat sich überholt”, lehnt Hofer solche “Sonderprivilegien” jetzt ganz ab. Schließlich würden Regierungs- und Parlamentsmitglieder “über sehr gute Gehälter verfügen” – während zum Vergleich das Arbeitslosengeld (55 Prozent des errechneten Netto-Einkommens für 20 Wochen) durchschnittlich nur 33 Euro pro Tag betrage. “Hier muss die Politik eine besondere Sensibilität und Selbstreflexion an den Tag legen”, befand der FPÖ-Chef.

In Anspruch genommen werden Entgeltfortzahlungen vorwiegend in Wahljahren. So gab es 2021 und 2020 unter den Abgeordneten keinen einzigen Fall, 2018 vier. Nach den Nationalratswahlen 2017 und 2019 waren es allerdings deutlich mehr. 2017 nahmen 27 Ex-Abgeordnete die Fortzahlung in Anspruch, vor allem Grüne, nachdem ihre Partei aus dem Nationalrat geflogen war. Nach der Wahl 2019 beantragten 13 Ex-Abgeordnete die Fortzahlung, gab die Parlamentsdirektion im März bekannt.

Einstimmig wurde der Allgemeinmediziner Wolfgang Mückstein am Mittwochabend im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen zum Nachfolger Rudolf Anschobers gewählt. Der neue Gesundheits- und Sozialminister – der voraussichtlich am Montag vom Bundespräsidenten angelobt wird – bedankte sich für die “überwältigende Zustimmung” und erklärte, er habe “großen Respekt vor der Aufgabe”.

Er wolle alles dafür tun, dass “wir die Gesundheitskrise und ihre sozialen Folgen gemeinsam bestmöglich für alle Menschen, die in Österreich wohnen, bewältigen”, sagte er nach seiner Wahl. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler freut sich, wie er betonte, auf die gemeinsame Arbeit. Denn Mückstein sei als “Mann mit viel Erfahrung aus der Praxis der Richtige, um diese Gesundheitskrise zu managen”.

Mücksteins Kür zum Minister ist noch nicht ganz vollständig. Nach dem rund 30-köpfigen EBV – der virtuell tagte – muss auch der Bundeskongress der Grünen noch seinen Segen geben. Er wird voraussichtlich Mitte Juni zusammentreten. (APA/Red)