„Anti-muslimischer Rassismus“ - Demo gegen Kopftuchverbot geplant

Vor einem Anstieg “anti-muslimisch und rassistisch motivierter Diskriminierung” gegenüber kopftuchtragenden Mädchen und Frauen warnten etwa die Leiterin der Rechtsberatung der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, Dunia Khalil, und Malika Mataeva, Vertreterin der Initiative “Nein zum Kopftuchverbot”. Das aus 20 Organisationen bestehende Bündnis ruft am 13. Februar zu einer Demonstration gegen das Kopftuchverbot in Wien auf.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerten die Leiterin der unabhängigen Gleichbehandlungsanwaltschaft, Sandra Konstatzky, und Rechtsanwalt Marawan Mansour zum im Dezember 2025 beschlossenen Gesetz.

Mit Beginn des zweiten Semesters, in Wien und Niederösterreich also ab Montag, beginnt die “Aufklärungsphase” für Schülerinnen unter 14 Jahren, die mit einer Kopfbedeckung, die “das Haupt nach islamischen Traditionen” verhüllen, zum Unterricht erscheinen. Weigern sich Schülerinnen, ihre Kopfbedeckung abzunehmen, können mit Beginn des Schuljahres 2026/27 Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängt werden. Zuvor müssen jedoch klärende Gespräche mit Schülerinnen und Eltern seitens der Schulleitung und -behörde geführt werden. Bei einem weiteren Verstoß muss die Kinder- und Jugendhilfe verständigt werden, bevor als letzte Konsequenz eine Geldstrafe oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen gegen die Erziehungsberechtigten verhängt werden kann.