Anti-Rechts-Plan der Regierung: Wo bleibt der Linksextremismus?

Ein neuer Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll kommen. Die Regierung hat das Vorhaben am Dienstag präsentiert. Die SPÖ ist besonders zufrieden – es ist eine Forderung, die sie seit Jahren erhebt. ÖVP und NEOS ziehen mit.

Auffällig ist die Schieflage: Einen allgemeinen Extremismus-Aktionsplan gibt es längst. Trotzdem wird nun ein Extra-Programm ausschließlich gegen Rechtsextremismus vorbereitet. Ein vergleichbarer Schwerpunkt gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus ist derzeit nicht vorgesehen.

Ein Blick in den bereits 2024 präsentierten „Nationalen Aktionsplan Extremismusprävention und Deradikalisierung“ zeigt: Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus werden ausdrücklich genannt – Linksextremismus hingegen nicht einmal namentlich erwähnt. Stattdessen heißt es mehrfach nur, man richte sich gegen „alle Formen des Extremismus“.

Die SPÖ weicht Fragen dazu aus. ÖVP und Innenministerium verweisen auf Zahlen – Zahlen, die bei genauerem Hinsehen weitere Fragen aufwerfen.

Die Volkspartei betont: Es gelte null Toleranz gegen jede Form von Extremismus. Doch im Bereich Rechtsextremismus seien die Zahlen zuletzt deutlich gestiegen. Als Beleg nennt sie die Festnahmen: 2024 seien sie um mehr als 41 Prozent gestiegen. Es habe 75 Festnahmen in der rechtsextremen Szene gegeben – fast doppelt so viele wie im islamistischen Bereich und mehr als sechsmal so viele wie im linksextremen. Deshalb müsse man hier „besonders genau hinschauen“.

Das Innenministerium differenziert: Die größte Terrorgefahr gehe vom islamistischen Extremismus aus. Beim Rechtsextremismus gebe es hingegen die meisten Straftaten, eine hohe Gewaltbereitschaft und zunehmende Waffenaffinität. Der Linksextremismus sei kleiner, aber „dynamisch“.

Zur Untermauerung verweist das BMI auf den starken Anstieg rechtsextremer Straftaten: von 928 Fällen im Jahr 2022 auf 1.486 im Jahr 2024 – ein Plus von rund 60 Prozent. Häufig gehe es um gefährliche Drohungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Waffen-Delikte. Auch Anzeigen nach dem Verbotsgesetz seien hoch.

Gleichzeitig hält das Ministerium fest: Bei den sogenannten Hochrisikogefährdern – also Personen, die jederzeit einen Anschlag planen könnten – liege der islamistische Bereich weiterhin deutlich vor dem rechten.

Die Zahlen zeigen Trends. Doch sie beantworten nicht alles: Handelt es sich vor allem um Einzeltäter – oder um vernetzte Strukturen? Und wie genau wird entschieden, ob ein Delikt als „rechts“, „links“ oder „islamistisch“ eingestuft wird? Im Verfassungsschutzbericht ist „Rechtsextremismus“ jedenfalls sehr breit definiert – von fremdenfeindlichen Einstellungen bis zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung.

Den Vorwurf, Linksextremismus werde im Aktionsplan nicht erwähnt, weist das BMI entschieden zurück. Man handle gegen „alle Formen“ von Extremismus. Fakt ist jedoch: Im Dokument werden Rechtsextremismus und Islamismus ausdrücklich genannt, Linksextremismus nicht – und zwar schon auf dem Cover (unten). Möglicherweise bezieht sich das BMI in seiner Argumentation eher auf den Verfassungsschutzbericht.

Der neue Schwerpunktplan soll nun laut Ministerium in einen „verbindlichen Maßnahmenkatalog“ mit konkret umsetzbaren Schritten gegen Rechtsextremismus münden.

Ein Blick auf die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zeigt zudem ein anderes Lagebild: Von 726 ideologisch motivierten Vorfällen gegen Juden wurden 202 dem linken Spektrum zugerechnet, 195 als „muslimisch“ und 147 dem rechten; 182 waren nicht eindeutig zuordenbar. Kurz: Der linke Antisemitismus ist seit Jahren im Steigen und dominiert mittlerweile.

IKG-Vizepräsident Michael Galibov warnte zuletzt vor „importiertem“ und linkem Judenhass. In der Krone kritisierte er, Antisemitismus werde oft zu einseitig rechts verortet. In Jachad News, dem Gemeindemagazin der bucharischen Juden Österreichs, fordert er ebenfalls einen eigenen nationalen Plan, allerdings für Sicherheit und Integration – angesiedelt im Kanzleramt.