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Der Polizeieinsatz am Antifa-Sommercamp am Kärntner Peršmanhof ist auch zwei Tage später noch großes Thema in der Innenpolitik. Die Grünen hielten diesbezüglich am Dienstag sogar eine Pressekonferenz ab, nannten den Einsatz einen „demokratie- und gedenkpolitischen Skandal” und fordern Aufklärung. Zudem wies die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer – selbst Angehörige der Kärntner Slowenen – auf die Bedeutung des Ortes hin: „Der Peršmanhof ist ein Ort, der einen tief betroffen macht.”

Zur Erinnerung: Kurz vor Kriegsende verübte die SS dort ein Massaker an elf Zivilisten. Der Polizeieinsatz zur Identitätsfeststellung der Antifa-Camper habe laut Voglauer dazu geführt, „dass sich viele der Anwesenden und Angehörigen nun retraumatisiert fühlen.”

„Parlamentarisches Nachspiel, das sich gewaschen hat"

Dass das Innenministerium nun eine „multiprofessionelle Analyse” ankündigt, ist für Voglauer „Beweis dafür, dass der Einsatz im Vorfeld nicht sorgfältig geprüft wurde.” Daher richten die Grünen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage mit 55 Fragen, wie etwa, wer den Einsatz anordnete, ob das Innenministerium informiert war, welche Rolle der Bezirkshauptmann spielte und weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anwesend war.

Diese Ankündigung nutzte der Grüne gedenkpolitische Sprecher Lukas Hammer auch gleich für eine Drohung an den Innenminister: „Bisherige Anfragebeantwortungen des Innenministers waren mehr als nur mangelhaft. Ich erwarte mir vom Innenminister Karner, aber auch von seinem Staatssekretär Jörg Leichtfried, dass dieses Mal diese parlamentarische Anfrage mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit auch beantwortet wird. Sonst wird das ein parlamentarisches Nachspiel haben, das sich gewaschen hat.”

Gedenkpolitik-Sprecher Lukas Hammer und Volksgruppen-Sprecherin Olga Voglauer zeigen sich entsetzt über den Polizeieinsatz am Persmanhof.APA/GEORG HOCHMUTH

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der noch am Sonntag alle Beteiligten zu einem Gespräch einlud, bekam von den Grünen sein Fett weg. „Ein Sesselkreis beim Landeshauptmann wird das Ganze nicht richten”, meinte Voglauer, die den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission fordert.

Kaiser betonte nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag vor Journalisten, dass man nun wieder zur Normalität zurückkommen müsse und erklärte, „alle Seiten sind aufrufen, wieder aufeinander zuzugehen”.

Sowohl Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (l., ÖVP) als auch Landeshauptmann Peter Kaiser (r., SPÖ) fordern eine nüchterne Aufklärung des Polizeieinsatzes.APA/GERD EGGENBERGER

Auch der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) behandelt den Vorfall umsichtig und vernünftig. „Ein solches Mahnmal wie der Peršmanhof ist zu achten, aber auch dort gilt das Gesetz und das gilt für alle gleich. Gedenken und Rechtsstaat brauchen einander, deshalb halte ich einseitige Schuldzuweisungen für nicht angebracht”, so Gruber und betont, dass es eine „nüchterne und vollständige Aufklärung der Ereignisse” braucht, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

„Spur der Gewalt durch das Land gezogen"

Von dieser von der Kärntner Politik geforderten nüchternen Aufklärung ist man im Bund allerdings weit entfernt. Während Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) voller Mitgefühl für die Antifa-Camper ist und von einem „Schock der Betroffenen über den heftigen Polizeieinsatz“ spricht, stößt der Ruf nach Aufklärung bei der FPÖ auf Unverständnis.

„Vertreter der Antifa haben in den vergangenen Jahren eine Spur der Gewalt durch das Land gezogen”, erklärt der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann und legt nach: „Wenn jetzt SPÖ-Chef Babler und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried eine Aufklärung für den Polizeieinsatz beim Antifa-Sommercamp einfordern, dann fallen sie damit den Sicherheitsbehörden in den Rücken. Das ist für mich unerträglich und beweist, dass die SPÖ linksextreme Chaoten offenbar hofiert.“

Es wird „multiprofessionell analysiert"

Wie geht es nun tatsächlich weiter? Aus dem Innenministerium hieß es am Dienstag, der Polizeieinsatz am Peršmanhof werde „im Auftrag des Innenministeriums multiprofessionell analysiert”. Diese Analyse wird laut Ministerium von Vertretern der Bundespolizeidirektion, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, dem Mauthausen Memorial und dem Amt der Kärntner Landesregierung vorgenommen. Auch die Volksgruppenvertretung der Slowenen in Österreich wird „zur Entsendung eines Vertreters in die Analysegruppe“ gebeten. Ebenso sei „die Beiziehung weiterer Organisationen und Experten möglich.“