Antrag beschlossen: SPÖ mit Babler für legale Asyl-Routen, EU-Seenotretter

“Absolut richtiger Schritt! Jetzt ist es Zeit für Andi Babler als Kanzler. Zeit für eine Politik mit Herz”, jubelt etwa ein User auf X (Twitter) über den Beschluss des schon seit Tagen viel diskutierten Antrags beim Bundesparteitag: Jetzt ist klar, dass die SPÖ in der Asylpolitik einiges ändern würde, wenn sie in der Bundesregierung wäre. Das sind dazu die im Antrag zur Asyl-Thematik formulierten Ziele:

• die Zahl der irregulären Ankünfte reduzieren und das Sterben beenden

• eine Einigung auf Basis von Solidarität und EU-Recht erreichen

• legale Fluchtrouten schaffen und illegale Push-backs beenden

• effiziente und standardisierte Asylverfahren

• europäische Seenrotrettungsmissionen und

• die Verhandlung von Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte

Die Verhandlungen über Rückführungsabkommen laufen mit ziemlich bescheidenem Erfolg schon seit Jahren, das ist also nicht neu. Auch unter einem SPÖ-Kanzler werden afrikanische Nationen nicht mehr dafür zu begeistern sein, ihre geflüchteten Ex-Bewohner zurückzubringen. Der dritte Punkt “legale Fluchtrouten schaffen” sorgt auch bei SPÖ-Sympathisanten für Irritationen – es fehlt die Konkretisierung der Forderung.

“Ich stell mich wirklich nicht blöd, aber was soll das sein? Konkrete Benennung beim Namen bitte durch die SPÖ. Soll das wieder Botschaftsasyl bedeuten? Kein Problem für mich, aber bitte so benennen. Oder soll das bedeuten, dass man in Tunesien Asyl rufen kann und von Italien holt dich dann ein Wassertaxi ab?”, fragt ein User dazu.

Auch die Forderung nach “europäischen Seenotrettungsmissionen” (logischerweise mit Finanzierung der EU-Steuerzahler) ist trotz des Beschlusses des Antrags beim SPÖ-Bundesparteitag nicht genauer definiert: Soll die EU selbst Schiffe für den Shuttle-Dienst zwischen Nordafrika und Italien betreiben? Und wie passt dieser von uns Steuerzahlern gesponserte künftige Fährdienst zu den 850 Millionen Euro an Ausgaben Brüssels für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex? Das mögliche Zukunftsszenario: Die von der SPÖ gewünschte EU-Seenotrettungs-Organsisation holt und bringt, die bestehende EU-Grenzschutzorganisation stoppt und liefert wieder retour?

Ein mutmaßlicher SPÖ-Sympathisant verteidigt trotzdem den beschlossenen Antrag so: “Schon mal durchgelesen, was das Ziel ist? Man will die Fluchtrouten kontrollierbar machen, mit Schlepper kommen nur noch mehr Illegale ins Land und niemand hat mehr eine Übersicht. Das muss aufhören, diese ,U-Boote’ sind für das Land gefährlich und sie sind juristisch eben nicht abschiebbar, weil der Aufenthaltsstatus unbekannt ist. Warum versteht da einfach jeder ,Wir wollen noch mehr Flüchtlinge’?”