Anzeige gegen Michael Ludwig: „Briefwahl-Vorteil für SPÖ und NEOS“
Wiener Skandal um die Briefwahl? Bürgermeister Ludwig (SPÖ) steht unter Beschuss: Freisinnigen-Chef Ebner zeigt die Stadt an – wegen teurer und „aggressiver“ Briefwahl-Werbung auf Steuerzahler-Kosten. SPÖ und NEOS hätten so einen unfairen Vorteil. Sogar das Amtsblatt „Mein Wien“ sei zur Wahlwerbung verkommen.
Schwerer Vorwurf gegen Michael Ludwig (Bild): „SPÖ und NEOS erkaufen sich Stimmen – mit aggressiver Briefwahl-Werbung. Das ist Wahlmanipulation auf Kosten der Steuerzahler“, sagt Christian Ebner.APA/GETTYIMAGES/HELMUT FOHRINGER/MILLIONHOPE
Ein Briefkuvert mit politischem Sprengsatz? Christian Ebner, Spitzenkandidat der Freisinnigen in Wien-Landstraße, hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Im Fokus: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die Stadt Wien. Der Vorwurf: Öffentliche Mittel seien eingesetzt worden, um die Briefwahl frühzeitig, flächendeckend und massiv zu bewerben – zum Vorteil der Regierungsparteien. Der damit verbundene Aufwand sei völlig überzogen gewesen und komme einer verdeckten Wahlmanipulation gleich.
Die Stadt schweigt bisher. Die Justiz prüft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Briefwahl – ein System für Ausnahmefälle
Die Briefwahl wurde in Österreich 2007 per Verfassungsänderung eingeführt – als Hilfe für jene, die am Wahltag verhindert sind. Erstmals genutzt wurde sie bei der Nationalratswahl 2008. Seither kann jeder ohne Angabe von Gründen eine Wahlkarte beantragen – für eine Stimmabgabe per Brief aus dem In- und Ausland.
Doch aus einem Instrument für Auslandsösterreicher und Erkrankte ist ein parteipolitisches Werkzeug geworden, behauptet Ebner.
„Wahltaktischer Vorteil für SPÖ und NEOS“
„Die kostenintensive Bewerbung der möglichst frühzeitigen Briefwahl durch die Stadt Wien nützt weder dem Wähler noch der Demokratie, sondern ausschließlich der SPÖ und den NEOS“, sagt Ebner gegenüber dem exxpress. Die Kampagne startete rund 40 Tage vor dem Wahltag – zu einem Zeitpunkt, als die kritische Auseinandersetzung mit der Stadtregierung durch die Mitbewerber noch gar nicht begonnen hatte. Das sei nicht nur unüblich – die „aggressive Bewerbung“ zu einem derart frühen Zeitpunkt sei aus seiner Sicht sogar einmalig.
Profitiert hätten ausschließlich die beiden Regierungsparteien. Ein so früher Start der Briefwahl benachteilige alle anderen Parteien – besonders jene, die erst spät öffentliche Aufmerksamkeit erlangen, so Ebner.
Das steht in der Anzeige
In seiner Sachverhaltsdarstellung listet Christian Ebner mehrere Maßnahmen auf, die aus seiner Sicht einen Missbrauch öffentlicher Mittel darstellen – für einen Aufwand, der weit über das übliche Maß hinausgehe. „Ein Hinweis in einer amtlichen Wahl-Mitteilung wäre ausreichend gewesen“, sagt er.
Doch dabei beließ es die Stadt nicht. Stattdessen wurde massiv geworben – unter anderem durch:
Briefwahl-Inserate in Tageszeitungen ab Mitte März,
ein flächendeckendes Anschreiben samt Wahlkartenantrag und Foto von Bürgermeister Ludwig,
43 „Wahlkarten-Türme“ mit Briefkästen an belebten Orten – laut Post AG von der Stadt finanziert,
das Titelblatt der April-Ausgabe von Mein Wien mit einem dieser Türme,
sowie die prominente Bewerbung der Briefwahl-Option auf der Website wien.gv.at.
Gratiswahlkampf in Stadtzeitung?
Auch Mein Wien steht im Zentrum der Kritik. Laut Ebner habe die April-Ausgabe „offensichtlich den Charakter einer Wahlkampfbroschüre für die Stadtregierung“ gehabt. Hinweise auf die Phase der Unterstützungserklärungen – in der neue Parteien ihren Wahlantritt sichern konnten – hätten hingegen völlig gefehlt: „Keine Briefe, keine Information, keine Kampagne“, so Ebner. „Wenn die Stadtregierung Demokratie fördern wollte, hätte sie hier aktiv informieren müssen.“
Der Vorwurf: Untreue
Ebners Hauptvorwurf: Die Stadt habe sich ihres Vermögens bedient, um den Stimmenanteil der Regierungsparteien auf manipulativen Weg zu sichern. „Das könnte den Tatbestand der Untreue erfüllen“, meint er. Seine Prognose: „SPÖ und NEOS werden bei der Briefwahl überdurchschnittlich gut abschneiden – weil sie sich den Vorteil erkauft haben. Und der Anteil der Briefwähler wird diesmal deutlich höher sein.“ Man wird sehen.
Die Stadt Wien hat auf Anfrage des eXXpress bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben. Auch bleibt offen, ob SPÖ und NEOS einen Teil der Kosten übernommen haben – oder ob sämtliche Ausgaben von der Stadt getragen wurden.
Ein mögliches Argument für den frühen Start: Wahlkarten müssen rechtzeitig beantragt und verschickt werden, die Stimmen bis spätestens 17 Uhr am Wahltag bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Doch 40 Tage vor der Wahl zu starten – und das mit solchem Aufwand – ist ungewöhnlich.
Ein Ermittlungsverfahren wurde bislang nicht eröffnet. Auch hier gilt: Man wird sehen.
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Kommentare
Wieder eine sinnlose Anzeige die nichts bringen wird.
Sorry liebe FPÖ-Wähler, aber die FPÖ wird in Wien nie regieren. Und die FPÖ wird auch nie den Kanzler stellen..
Wien ist nur mehr von aussen zu retten.
Die Briefwahl dürfte tatsächlich nur für Auslandsösterreicher ermöglicht werden. Alle anderen können/sollen sich zu ihrem Wahllokal begeben.
So viel wird denen ja die Demokratie wert sein… oder doch nicht ?
Die einst anständigen Politiker haben solche Nachfolger nicht verdient….
Ich glaube nicht, dass sie zumindest beim forcieren der Briefwahl total versagt haben, das hat seit Einführung dieser unseligen Möglichkeit seine Stimme zu übermitteln System und wurde ganz bewußt eingeführt (Häupl meinte mal: “mit allen Mitteln”!). Ich wähle einzig per Brief und das erst einmal, wenn ich wirklich auf Urlaub bin. Im übrigen gewinnt nie der Wähler, sondern stets der Zähler!
Das sagte bereits Stalin, also ein Freund von Babler:
Man muss nur den kennen, der auszählt!
Briefwahl verbieten, weil zu leicht manipuliert werden kann.
War bei Hofer VdB genauso.
Mein Dank geht an die SPÖ, ÖVP, Grüne und guter Letzt an die Neos. DANKE für euer Totalversagen. Ihr habt unser schönes Österreich an die Wand gefahren. NOCHMALS DANKE DANKE DANKE DANKE DANKE DANKE
Mein Dank geht an die SPÖ, ÖVP, Grüne und guter Letzt an die Neos. DANKE für euer Totalversagen. Ihr habt unser schönes Österreich an die Wand gefahren. NOCHMALS DANKE DANKE DANKE DANKE DANKE
Wahl snfechten wenn es so wäre.Wahlbertrug ist kein Kavaliersdelikt.
Aber in Österreich seid der EU-Abstimmung Gewohnheit!
Eva Schütz, für sie ist also Wahlbetrug ein Recht der 4er Einheitspartei?
Natürlich, ehrliche Wahlen sind für den Exxpress ein kritischer Fehler!
Bundesministerium für Inneres:
“Transparency International listete Österreich in dem am 11. Februar 2025 veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) auf den 25. Platz von insgesamt 180 teilnehmenden Ländern.”
Einen Tag vor der Wahl wird öffentlich gemacht, dass (das Rote) Wien wieder einmal einen Sonderweg geht, diesmal die Wahlwerbung betreffend. So what.
Wollte das vorher niemand wissen? Ich sage bereits seit ein paar Jahren, dass internationale Wahlbeobachter höchst angebracht sind!
Woher sollen die kommen?
Grüne und Rote aus Deutschland. Oder gleich die v.d.Leyen?
Da ist für mich Herr Putin und Herr Trump vertrauenswürdiger!
Jeder kann eine Briefwahlkarte beantragen und damit wählen, wie er will.
Ich sehe da keine Bevorzugung in irgendeine Richtung.
Weil eben JEDER eine Briefwahl beantragen kann, auch derjenige der am Wahltag zu faul ist um seinen Hintern von der Couch hochzukriegen.
Dabei erfüllt diese ‘Briefwahl’ mindestens 3 der 5 Wahlerfordernisse nicht.