Arabisch-Briefe zum Kopftuchverbot: ÖVP attackiert Wiederkehr

Ab dem neuen Schuljahr wird es ernst: Mit 1. September tritt das neue Kopftuchverbot an Österreichs Schulen in Kraft. Betroffen sind Schülerinnen unter 14 Jahren. Das Bildungsministerium bereitet Eltern nun mit einem mehrsprachigen Informationsbrief darauf vor. Wie profil berichtet, liegt das Schreiben unter anderem auf Arabisch, Türkisch, Somali, Farsi, Dari, Paschto und Urdu vor.

Darin heißt es, das Verbot solle Kinder schützen. Mädchen sollten nicht zu früh in religiöse oder weltanschauliche Rollen gedrängt werden. Die Schule sei ein Ort, an dem Kinder frei lernen und ihre Persönlichkeit entwickeln sollen.

Zugleich macht das Ministerium klar: Die Schulen können nicht nach eigenem Ermessen entscheiden. Sie müssen das Gesetz umsetzen. Die Botschaft an die Eltern lautet sinngemäß: Das kommt nicht von einzelnen Lehrern oder Direktoren – es ist Gesetz.

Heikler Satz über die Zeit nach der Schule

Besonders brisant ist eine Passage in dem Elternbrief: Außerhalb des Schulhauses entscheiden weiterhin die Erziehungsberechtigten über das Tragen des Kopftuchs.

Juristisch soll damit wohl der Eingriff begrenzt werden. Politisch wirkt der Satz jedoch wie eine Einladung zum Streit. Denn gerade die Frage, ob Mädchen unter 14 Jahren überhaupt ein Kopftuch tragen sollten, steht im Zentrum der Debatte.

Das Verbot gilt nur in der Schule. Der gesellschaftliche Konflikt beginnt aber nicht erst am Schultor.

Wiener ÖVP empört über Arabisch-Brief

Die Wiener ÖVP kritisiert Bildungsminister Christoph Wiederkehr nun scharf. Klubobmann Harald Zierfuß wirft den Neos im Heute-Gespräch vor, weltfremd zu agieren. Besonders stößt ihm auf, dass Väter in Sprachen wie Farsi, Somali oder Arabisch darüber informiert würden, dass sie ihren Töchtern außerhalb der Schule weiter das Kopftuch erlauben können.

Dass solche Briefe überhaupt in so vielen Sprachen verfasst werden, zeigt allerdings, wie groß das Integrationsproblem an Österreichs Schulen geworden ist. In den vergangenen Jahren sind durch Migration und Familiennachzug monatlich viele hunderte Kinder ngekommen. Besonders Wien spürt das massiv. Deutschdefizite, fehlende Schulerfahrung und kulturelle Konflikte belasten viele Schulen längst täglich.

Lehrer fürchten die Rolle des Kopftuch-Sheriffs

Für die Schulen wird das Verbot zur praktischen Belastungsprobe. Lehrer müssen Mädchen im Ernstfall auffordern, das Kopftuch abzunehmen. Danach sind Direktion, Eltern und Bildungsdirektion einzuschalten.

Viele Pädagogen fürchten, dadurch in eine Rolle gedrängt zu werden, die mit Unterricht wenig zu tun hat. Sie sollen ein politisch beschlossenes Gesetz im Klassenzimmer durchsetzen – gegenüber Kindern und Eltern, bei denen der Konflikt oft weit über die Schule hinausgeht.

Das Ministerium empfiehlt deshalb, sofort auf den Staat zu verweisen. Die Botschaft an die Eltern soll lauten: Nicht die Schule hat diese Regel erfunden, sondern der Gesetzgeber.

Verbot könnte wieder vor Gericht landen

Hinzu kommt: Schon ein früheres Kopftuchverbot, beschlossen von ÖVP und FPÖ, wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Damals kritisierten die Höchstrichter, dass gezielt eine muslimische religiöse Praxis herausgegriffen wurde.

Die Regierung will das neue Gesetz diesmal rechtlich stabiler gebaut haben. Ob das gelingt, ist offen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat bereits Widerstand angekündigt.

Damit steht Österreich vor einem politischen, rechtlichen und schulischen Stresstest. Ab September wird sich zeigen, ob das Kopftuchverbot wirklich greift – oder ob am Ende wieder Lehrer, Direktoren und Kinder den Preis für ein ungelöstes Integrationsproblem zahlen.