Armin Wolf und SPÖ-Anwalt verlieren rechtskräftig gegen eXXpress
Der streitbare ORF-Mitarbeiter und sein SPÖ-Anwalt haben nun auch rechtskräftig das Medienverfahren gegen den eXXpress verloren: Armin Wolf verzichtete nach seiner Niederlage beim Handelsgericht auf weitere Rechtsmittel. Vertreten wurde er von Michael Pilz, der 2018 für die SPÖ mit dem Ibiza-Video-Anwalt verhandelt hat.
Wie im sicheren Studio der “ZiB2” versuchte sich der ORF-Mitarbeiter Armin Wolf auch einmal im richtigen Leben als Pseudo-Ankläger: Er wollte vom eXXpress eine Gegendarstellung zu einem Bericht über sein Engagement für die Impf-Aktion erstreiten, blitzte damit aber beim Handelsgericht Wien ab – der eXXpress (vertreten durch Dr. Niki Haas) gewann das Verfahren, jetzt ist dieses Urteil auch rechtskräftig.
Interessanterweise wurde Wolf von einem SPÖ-nahen Anwalt vertreten: Michael Pilz hat im April 2018 im Auftrag der SPÖ-Führung mit dem Wiener Rechstanwalt Ramin Mirfakhrai über den Kauf des dann im Mai 2019 veröffentlichten Ibiza-Videos verhandelt – das berichtete der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in seiner Zeugeneinvernahme vor der “Soko Ibiza” des Bundeskriminalamts am 12. Oktober 2020. Zitat aus der Einvernahme Drozdas über den Anwalt der SPÖ und von Armin Wolf: “Ein Gespräch zwischen Mag. Pilz und Mirfakhrai hat dann am 24. April 2018 stattgefunden. Das war etwa ein einstündiges Gespräch. Der hat auch etwas von dem Material gesehen, über das Mirfakhrai mit mir gesprochen hat.”
Der Anwalt, der jetzt Armin Wolf vertrat, erstattete keine Anzeige, obwohl auch von “Belegen” und “Linien auf Tischen” gesprochen worden ist. Die damalige SPÖ-Spitze – Kern und Drozda – verfasste einen Brief an Mirfakhrai, dass man auf den “Kauf des Materials verzichte”. Auch sie informierten im April 2018 weder die Kripo noch die Justiz darüber, dass jemand im Besitz eines Videos ist, mit dem der damalige FPÖ-Chef Strache erpresst werden könnte.
Was war geschehen?
Zur Vorgeschichte: Der eXXpress hatte am 29. Oktober einen Bericht veröffentlicht, wonach sich Armin Wolf an einer großen Kampagne des Gesundheitsministeriums und des Jugendrotkreuz beteiligt, die gezielt Schüler von den Vorteilen der Corona-Schutzimpfung überzeugen soll. Die Information dazu stammte von den Veranstaltern selbst, die verkündet hatten, dass sie mehrere prominente Gesichter für die Kampagne gewinnen konnten – darunter eben auch Armin Wolf. Die Informationen wurden an dem Tag über die Austria Presse Agentur (APA) ausgesendet und von mehreren Medien aufgegriffen, darunter auch der eXXpress.
Nur wenige Stunden später meldete sich Wolf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort. Dort postete er einen Screenshot des eXXpress-Artikels behauptete: “Das ist eine Lüge! Das ist nicht mal mehr plumpe Propaganda der schlicht deppert, wie sonst auf dieser Website üblich, sondern einfach eine Lüge!”
Angeheizt von seiner Wortwahl wurde sein Posting daraufhin tausendfach ungeprüft (!) geteilt (unter anderem von Ibiza-Video-Verwerter und SZ-Journalist Frederik Obermaier), was in weiterer Folge zu wüsten Beschimpfungen gegen eXXpress geführt hatte. Wolf legte daraufhin auf Twitter sogar noch nach: “Das Ärgerliche ist: Lügen über jemanden öffentlich zu verbreiten, ist nicht verboten, solange sie nicht kreditschädigend, verleumderisch oder üble Nachrede sind. Ich kann nur ebenso öffentlich festhalten, dass ‘eXXpress’ eine Website ist, die wissentlich Lügen verbreitet.”
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