Asyl-Debatte in Deutschland eskaliert: „Nicht falsche Anreize schaffen“

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, ließ kein gutes Haar an der Einwanderungspolitik der Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Er warnte vor der Aufnahme einer großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen. „Deutschland nimmt sehr viele Menschen auf“, kritisierte Merz gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. Merz verwies darauf, dass das großzügige Sozialsystem in Deutschland viel zu viele Einwanderer anlocke. Mit dem sogenannten Bürgergeld in der Tasche, einer Sozialleistung in Deutschland, lohne es sich selbst für Zuwanderer nicht mehr, einfachen Arbeiten nachzugehen. „Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an“, so Merz.

Und der CDU-Chef legte nach: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse „klar unterscheiden“ zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“. Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) verwische jedoch die Grenzen des Migrationsrechts. „Diese Bundesregierung will offenbar die Zuwanderung erheblich ausweiten, statt sie in geregelte Bahnen zu lenken“, sagte Merz weiter. „Das dürfen wir nicht verschweigen.“ In der Vorwoche hatte Merz in einem Interview gesagt, Deutschland erlebe derzeit einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge, die sich „nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“ bewegten, um sich „dieses System zunutze“ zu machen. Nach massiver Kritik war Merz zurückgerudert und hatte sich entschuldigt.