Migranten an österreichisch-bayerischer Grenze bei Wegscheid.

In der Flüchtlingspolitik steht nicht nur den Deutschen das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Aber besonders dort ist die Lage dramatisch. Noch schlimmer, als in der Flüchtlingskrise 2015/16. Die Migrationszahlen sind dramatgisch, hinzu kommen über eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Länder und Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, weil sie die Fremden nicht mehr unterbringen können.

Jetzt macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema zur Chefsache, am Donnerstag hat er alle 16 Ministerpräsidenten zum Asyl-Krisen-Gipfel ins Kanzleramt geladen. Endlich sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Bayerns Söder will überfall eine eigene Grenzpolizei

Die Pläne haben es in sich: Deutschland wird sich bei Bedarf von freizügigen Reisen innerhalb der EU verabschieden, das Schengen-Abkommen notfalls beschneiden. An allen Grenzen zu den neun Nachbarländern sollen künftig wieder scharfe Grenzkontrollen möglich sein.

Österreich kennt das schon, hier bestehen stationäre Grenzen mit engen Kontrollen seit längerem. Was Berufspendler und Reisende nervt, feierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor wenigen Tagen als großen Erfolg seiner Grenzpolizei, die es bislang nur im Freistaat gibt und die er für die gesamte Bundesrepublik forderte: “Vor fünf Jahren haben wir die Grenzpolizei aufgestellt. Großes Geschrei. Aber wir haben dadurch 80.000 Aufgriffe erreicht”, sagte er.

Transitzentren an Außengrenzen kommen 2024

Machen die Deutschen tatsächlich ernst und schotten sich weiter ab – und danach sieht es im Augenblick aus – hat dies Auswirkungen auf ganz Europa, auch auf Österreich. Alle Länder der EU würden wohl nachziehen und ihre Grenzen entsprechend schärfer kontrollieren. Europa droht zur Festung zu werden.

Den Plänen der EU-Kommission spielt dies in die Karten, sie fordert härtere Maßnahmen an den Außengrenzen. Bislang blockierten die Deutschen, doch jetzt kommen sie Brüssel entgegen. Ab dem nächsten Jahr soll es Transitzentren an den Außengrenzen geben. Asylwerber, die keine Aussicht auf Verbleib haben, sollen vor Ort beschieden und nach Möglichkeit in ihre Länder zurückgeschickt werden können.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte vor zwei Monaten hohe Zäune und Mauern – nach dem Vorbild der “Trump-Mauer” an der US-mexikanischen Grenze.

Zaun muss “sehr hoch” sein: Kanzler Nehammer will Trumps Wall für ganze EU