Der amtierende und künftige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner APA/APA Collage

Die geplante Ampel-Koalition setzt laut ihres Regierungsprogramms auf eine Null-Asyl-Strategie und will in Zukunft die Zahl neuer Asylanträge drastisch senken. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Regierungsprogramm hervor. Kernstück ist die Aktivierung der EU-Notfallklausel (Art. 72 AEUV), die nationale Sicherheitsinteressen über das EU-Asylrecht stellt.

Asylanträge sollen demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Abgelehnte Asylwerber werden in Zukunft in Rückkehrverfahrenszentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit untergebracht, um Abschiebungen zu erleichtern. Zudem sollen Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Wer keine eindeutigen Identitätsnachweise vorlegt, soll künftig gar kein Verfahren mehr erhalten. Gleichzeitig wird eine bessere Vernetzung mit der EU angestrebt, um Dublin-Rückstellungen durchzusetzen.

Ampel verschärft Asyl- und Zuwanderungspolitik

Ein Kontingentsystem soll Zuwanderung künftig an wirtschaftliche und gesellschaftliche Kapazitäten koppeln. Aufenthaltsgenehmigungen werden zudem an Faktoren wie Arbeitsmarktbedarf, Bildungsstand und Sprachkenntnisse gebunden.

Ein verpflichtendes Integrationsprogramm sieht außerdem Sanktionen für Verweigerer vor, etwa Leistungskürzungen oder Aufenthaltsverbote. Dauerhafte Sozialleistungen sollen nur noch jenen offenstehen, die zuvor eine Mindestzahl an Beitragsjahren geleistet haben.

Gegen Parallelgesellschaften will die Ampel ebenfalls gezielt vorgehen, insbesondere gegen den politischen Islam. Kinder von Zuwanderern erhalten in Zukunft nicht mehr automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft.

Härtere Abschiebepolitik und Grenzkontrollen

Künftig sollen auch straffällige Ausländer bevorzugt abgeschoben werden – notfalls auch in Länder, die ihre Staatsbürger bislang nicht zurücknahmen. Haft im Herkunftsland wird als Alternative zum österreichischen Strafvollzug geprüft.

Zudem planen ÖVP, SPÖ und NEOS eine Verstärkung der Grenzkontrollen, damit bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylwerber konsequenter zurückgewiesen werden.

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