Asyl-Krise: Erste Stadtregierung verweigert Aufnahme weiterer Migranten
Die Bundesregierung soll endlich die Grenzen sichern, statt im ganzen Land Zelte aufzustellen: Mit dieser Argumentation verweigert jetzt die erste österreichische Stadtregierung die Aufnahme weiterer Migranten – die Situation sei ohnehin schon kritisch.
„In Wels herrscht bei vielen Menschen massiver Ärger – und vor allem Verunsicherung – im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadt. Ein Zeltlager oder ein Asylquartier darf es in Wels nicht geben, denn eine erfolgreiche Integration kann so nicht mehr gewährleistet werden”, richtete jetzt Andreas Rabl (FPÖ), der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, der schwarz-grünen Bundesregierung in Wien aus.
In Wels befindet sich die einzige Registrierungsstelle für Asylsuchende in Oberösterreich. 70 bis 100 Flüchtlinge kommen hier laut Bürgermeister Rabl und Integrationsreferent Gerhard Kroiß (beide FPÖ) täglich an. Sie würden an den Grenzen nur erfasst und müssten dann auf eigene Faust zu einer der 14 Registrierungsstellen in ganz Österreich kommen – ob mit Zug, Bus, allein oder in Gruppen. Die Beamten dort seien bei der Aufnahme zunehmend überfordert, durch den Rückstau sammeln sich viele der Flüchtlinge rund um die Polizeiinspektion, berichtet die Plattform meinbezirk.
Um die Menschen bis zur Registrierung unterzubringen, beziehungsweise, weil der Weiterzug in die Flüchtlingsunterkünfte derzeit wegen Überfüllung problematisch sei, soll auch auf Zeltlager zurückgegriffen werden – eventuell auch auf dem Gelände der Polizeischule.
Grüne wollen kalmieren
Die Welser Grünen sehen aber kein Problem: “Wir erleben keine Flüchtlingskrise 2.0, man schafft es einfach nicht die Asylwerber und Asylwerberinnen gerecht zu verteilen und versagt beim Bereitstellen von Unterkünften. Das ist das eigentliche Problem. Ich kann nur an den Bürgermeister appellieren, endlich ein Asylerstaufnahmezentrum bereitzustellen. Vorübergehend kann man ja die Messehallen nutzen, wie schon bei den ukrainischen Flüchtlingen.”
Die Zahlen sind alles andere als beruhigend: So rechnet man im Innenministerium in diesem Jahr mit 95.000 bis 100.000 Asylanträge, inklusive September waren es bereits 71.000. Die Kosten allein für die Grundversorgung der Migranten dürften dann im kommenden Jahr auf 450 Millionen Euro steigen. Und Österreichs Grenzen werden weiterhin nicht ordentlich gesichert und nicht für Zuwanderer ohne Pass und/oder Chance auf Asyl gesperrt.
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