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In „exxpress live“ wurde am Mittwoch intensiv über die neuen EU-Asylleitlinien und den Streit um die Wehrpflicht diskutiert. Mit dabei waren Autor Werner Reichel und exxpress-Redakteur Stefan Beig.

„Es steht nirgendwo explizit drinnen, aber es folgt daraus“

Stefan Beig erläuterte die im Dezember veröffentlichten neuen Leitlinien der EU-Asylagentur. Demnach gelten syrische Christen nicht mehr automatisch als verfolgt. Im ersten Schritt des Asylverfahrens reiche der bloße Umstand, Christ zu sein, nicht mehr aus. Christen müssten zusätzliche individuelle Gründe vorbringen.

Gleichzeitig betonte Beig, dass Personen mit Nähe zum sogenannten Islamischen Staat weiterhin als grundsätzlich schutzbedürftig eingestuft würden. Selbst eine Mitgliedschaft sei laut Leitlinie „explizit kein Ausschlusskriterium“. Die Begründung: Diese Personen könnten etwa von kurdischen Kräften verfolgt werden.

„Das ist höflich formuliert aberwitzig“

Werner Reichel kritisierte diese Logik scharf. Die Kurden hätten den IS militärisch bekämpft und besiegt, doch nun würden IS-nahe Personen in Europa ausgerechnet vor diesen Kräften Schutz erhalten. Für Reichel ist das ein sicherheitspolitischer Widerspruch.

Zudem verwies er auf die praktische Unmöglichkeit, IS-Bezüge sauber festzustellen. Frühere Verfahren hätten gezeigt, wie aufwendig und schwierig die Beweisführung und die Auswertung von Zeugenaussagen seien. Asylbehörden seien damit strukturell überfordert.

„Wer verteidigt uns denn wirklich am Ende des Tages?“

Auch der Streit um die Wehrpflicht sorgte für Kontroversen. Beig berichtete, dass die Ankündigung einer Volksbefragung durch Bundeskanzler Christian Stocker selbst die Koalitionspartner überrascht habe. Die zuständige Kommission warnte, dass ohne eine rasche Entscheidung eine Reform ab dem Jahr 2027 kaum mehr umsetzbar sein werde.

Reichel ordnete die Debatte grundsätzlicher ein. Jahrzehntelang seien Begriffe wie Nation, Patriotismus und Wehrhaftigkeit politisch delegitimiert worden. Nun erwarte man plötzlich Verteidigungsbereitschaft. Die zentrale Frage bleibe jedoch unbeantwortet: Wofür soll im Ernstfall gekämpft werden?

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