Wiener FPÖ spricht von einem „Versagen der Stadt Wien“.APA/ROBERT JAEGER

Seit 2015 stehen in den Wiener Pensionisten-Wohnhäusern (KWP) temporäre Wohnmöglichkeiten für Asylwerber bereit, die sich in der Grundversorgung befinden. Der Bericht des Stadtrechnungshofes Wien über die Prüfung der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe des Fonds Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) deckt alarmierende Missstände im Umgang mit Steuermitteln auf.

Sobald Asylwerber den Status von Asylberechtigten erhalten, sind sie verpflichtet, innerhalb von maximal vier Monaten aus den Einrichtungen auszuziehen. Jedoch bleiben asylberechtigte Personen, die keinen Anspruch mehr auf Grundversorgungsleistungen haben, oft über die zulässige Frist hinaus in den Unterkünften. Der Auszug verzögert sich häufig “in Ermangelung von anderen geeigneten Wohnmöglichkeiten”, heißt es in dem Bericht.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).APA/EVA MANHART

Dies verursacht unnötige Kosten und blockiert Plätze für tatsächlich bedürftige Menschen. Laut dem Rechnungshof lehnte der zuständige Fachbereich im Fonds Soziales Wien (FSW) eine Übernahme der durch die Fehlbelegung entstandenen Kosten ab, was 2023 zu einem Minus von 91.922 Euro führte. Angesichts dieser Tatsache fordert der Stadtrechnungshof die Stadt Wien auf, dringend klare Zuständigkeiten zu schaffen und die Fördermittel effizienter zu nutzen.

Laut SPÖ-Sozialstadtrat Hacker alles im Lot

Laut dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) werden die Empfehlungen des Berichts des Stadtrechnungshofs bereits umgesetzt. „Aufgrund des individuellen Betreuungsbedarfs sowie der Familiengröße – es handelt sich um einige wenige größere Familien – gestaltet sich die Suche nach geeignetem Wohnraum als herausfordernd“, so Hacker gegenüber „heute.at“. „Nach Gesprächen mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) konnte die Mehrzahl der asylberechtigten Familien bereits in anderen Unterkünften untergebracht werden. Dadurch stehen die Plätze wieder für Personen in Grundversorgung zur Verfügung“, führt Hacker weiter aus. Aktuell sollen in den Wiener Pensionisten-Wohnhäusern rund 550 Flüchtlinge betreut werden.

FPÖ kritisiert Versagen der Stadt Wien

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übt scharfe Kritik an der aktuellen Sozialpolitik in Wien und fordert ein rasches Umdenken. „Während die Stadtregierung stolz auf ihre Sozialpolitik verweist, zeigt der Bericht ein anderes Bild: Ineffizienz, Missmanagement und massive Belastungen für die Wiener Steuerzahler“, so Nepp.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert das Versagen der Stadt Wien.APA/GEORG HOCHMUTH

Er weist darauf hin, dass von den rund 400.000 Pensionisten in der Stadt über 60.000 armutsgefährdet sind. Viele dieser Menschen haben „jahrzehntelang in das Sozialsystem eingezahlt, fleißig gearbeitet oder sich um die Betreuung von Kindern und Angehörigen gekümmert“, doch sie leben nun am Rande des Existenzminimums, kritisiert Nepp. „Gleichzeitig werden in Wien Millionen Euro für jene aufgewandt, die bis dato keine Leistung erbracht haben und bei denen es mehr als fraglich ist, ob sie jemals zu Leistungsträgern in unserer Gesellschaft werden“, mahnt der freiheitliche Politiker.

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe seien in den letzten zwei Jahren um alarmierende 483 Prozent gestiegen, während die Wiener Bevölkerung mit Rekordinflation und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen habe: „Diese soziale Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende finden, in dem Leistung wieder belohnt wird“, betont Nepp.