Asyldebatte in Salzburg: Ukrainische Pensionisten häufen Schulden an
Ein Vorfall in Salzburg rückt erneut die Kostenfrage rund um geflüchtete Ukrainer in den Fokus. Mehrere ältere Zuwanderer, die im Bundesland staatliche Unterstützung beziehen, sollen tief in den roten Zahlen stehen.
In Salzburg sorgt ein Fall ukrainischer Rentner mit über 3.000 Euro Schulden für Aufsehen – NGOs fordern Gesetzesänderungen, die FPÖ pocht auf Fairness für Österreicher.IMAGO/imagebroker
Besonders auffällig: Ein Ehepaar mit monatlich rund 120 Euro ukrainischer Pension ließ die Beiträge nicht wie vorgeschrieben an die Behörden abführen – der Schuldenberg wuchs so auf mehr als 3.000 Euro an. Der Vorwurf lautet Sozialleistungsbetrug.
Einzelfall löst breite Diskussion aus
Die offene Forderung wurde am Ende nicht von den Betroffenen beglichen, sondern von einer Salzburger Spenderin. Während bei Arbeitseinkommen ein kleiner Freibetrag bleibt, müssen Pensionen komplett abgeführt werden. Für Hilfsorganisationen ist das Anlass zur Kritik. Susanne Kerschbaumer von der Salzburger Diakonie forderte: „Das sollte im Gesetz verändert werden. Dass diese 60 bis 70 Euro als Zuverdienst gelten, und die Pensionisten nicht in die Schuldenfalle tappen.“
FPÖ stellt Fairness für Österreicher in den Vordergrund
Die zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) weist diese Forderungen entschieden zurück. Sie betont, dass Österreichs Regeln gerecht und nachvollziehbar seien.
Während NGOs zusätzliche Privilegien für Zuwanderer einfordern, warnt die FPÖ davor, die eigenen Bürger finanziell zu benachteiligen. Schon jetzt belasten steigende Asylkosten die Haushalte, und jede Sonderregelung für ausländische Pensionen würde die Ungleichbehandlung noch verschärfen.
Nach Schätzungen der Diakonie halten sich derzeit rund 200 ukrainische Pensionisten in Salzburg auf.
Kommentare