Im Bild: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/GEORG HOCHMUTH

Unmittelbarer Anlass für die Überprüfungen war, dass der Attentäter in einer inzwischen stillgelegten Unterkunft für Asylwerber in Villach gelebt hatte. Seit der Tat, die einem 14-Jährigen das Leben kostete, wurden seitens der Exekutive rund 380 Kontrollschwerpunkte in ganz Österreich vorgenommen. Bereits im Vorfeld wurde angekündigt, dass plötzliche Kontrollen stattfinden werden.

Diese Maßnahmen sollen mit hoher Intensität (also mehr als 30 Schwerpunktmaßnahmen pro Monat) fortgesetzt werden. Das Innenministerium argumentiert, dass sich für viele Bundesländer überhaupt erst durch die Kontrollen Anknüpfungspunkte für Sanktionen in der Grundversorgung ergäben.

Karner will Maßnahmen fortsetzen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet in einer schriftlichen Stellungnahme, dass fremdenpolizeiliche Planquadrate und Kontrollen in Asylwerberunterkünften Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Diese Maßnahmen dienten dem Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch jener, die sich an die Regeln hielten.

Indes sinkt mit den zurückgehenden Asylanträgen auch die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung. Mit 9.700 Personen hält man nun beim geringsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2004, berichtet das Innenressort. Freilich stellen Asylwerber mittlerweile nur einen vergleichsweise geringeren Anteil der Personen in Grundversorgung. 57 Prozent sind ukrainische Flüchtlinge.