Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steht im Kreuzfeuer – von NGOs, die aus seinem Ministerium mit Steuer-Millionen gefüttert werden.APA/HANS KLAUS TECHT

Innenminister Karner (ÖVP) geriet wegen des ersten – und bisher einzigen – seit 2011 abgeschobenen Syrers massiv unter Druck. Es handelte es sich um einen verurteilten Straftäter – der exxpress berichtete. Der Fall entwickelt sich zur Posse mit mehreren Akten. Brisant: Mitten drin agiert eine Asyl-NGO, die ausgerechnet aus Karners Ressort Millionen an Steuergeld erhält. Der NGO-Komplex lässt grüßen.

Die Chronologie

3. Juli: Österreich schiebt erstmals seit 2011 einen Syrer ab – einen 32-Jährigen, 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anschließend verschwindet er spurlos.

8. August: Der UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen zeigt sich höchst besorgt und verlangt von Österreich umgehend Aufklärung.

12. August: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt die nächste geplante Syrien-Abschiebung per Notmaßnahme bis 8. September – und fordert Antworten, auch zum Juli-Fall.

15. August: Karner bleibt hart: Österreich werde „sicher nicht“ nach dem Mann suchen.

Unfassbar! UN besorgt um abgeschobenen, kriminellen Syrer

Die NGO-Offensive

Ebenfalls am 12. August legt die NGO Asylkoordination Österreich nach. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp und attackiert den Minister frontal: „Die als PR-Coup gedachte Abschiebung nach Syrien wird für Innenminister Karner zum innenpolitischen Bumerang.“ Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz kritisiert „intransparente Vorgänge“ im Innenministerium und konstatiert: „Der Innenminister ist in Erklärungsnot. In so einer Situation braucht es einen sofortigen Stopp.“

Darüber hinaus habe der EGMR „nachvollziehbar berechtigte Zweifel und Fragen“. Nun liege es „am Innenministerium, diese unverzüglich vollständig zu beantworten und dabei von weiteren Abschiebungen abzusehen“. Falsch sei, „die Fokussierung auf sofortige umstrittene Abschiebungen“.

Das Geld dahinter – Millionen für die Kritiker

Pikant: Laut Beantwortung einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage erhielt die Asylkoordination seit 2019 insgesamt 8.493.898,03 Euro an Förderungen aus eben jenem Innenministerium, wie nun bekannt wurde. Davon flossen 5.590.960,13 Euro in der vorherigen Gesetzgebungsperiode (schwarz-grüne Regierung) und weitere 2.902.937,90 Euro von Ende 2024 bis heute.

Fakt ist: Eben jene NGO, die aus dem Innenministerium mit Millionen gefördert wird, bekämpft öffentlich die Linie des Ministers und wendet sich gegen dessen Abschiebungen. Im Gleichschritt mit UNO und EGMR sorgt sich die Asylkoordination um einen wegen Terror verurteilten Straftäter. Die bittere Pointe: Bezahlt wird das vom Steuerzahler.

Wer schützt eigentlich UNS?

Auch andere Ministerien schütten die Asylkoordination mit Steuer-Millionen zu. Immer mehr Bürger fragen: Wie passt das zur offiziellen Regierungslinie eines härteren Asylkurses? Warum werden NGOs finanziert, die offenkundig andere Ziele verfolgen?

Während UNO und EGMR das Wohl eines verurteilten Straftäters zur Priorität machen, hält Karner dagegen: „Kriminelle Asylwerber gehören abgeschoben.“ Mit diesem Kurs muss er sich nicht nur gegen UNO und EGMR behaupten, sondern auch gegen das von ihm mitfinanzierte NGO-Dauerfeuer.