Im Bild: Keir Starmer.IMAGO/Avalon.red

Zur Begründung hieß es, das Vereinigte Königreich habe gegen die finanziellen Vereinbarungen der “Migrationspartnerschaft” verstoßen. Konkret geht es um zwei Zahlungen von jeweils 50 Millionen Pfund (rund 58 Millionen Euro).

Diese wären im April 2025 und April 2026 fällig gewesen. Großbritannien hatte Ruanda nach dessen Angaben 2024 gebeten, auf die Zahlungen zu verzichten, da der Vertrag vor dem Aus stehe. Ruanda sei dazu bereit gewesen, sofern der Vertrag formell beendet und neue finanzielle Bedingungen ausgehandelt würden.

“Die Gespräche zwischen Ruanda und dem Vereinigten Königreich fanden jedoch letztendlich nicht statt, und die Beträge bleiben gemäß dem Vertrag fällig und sind zu zahlen”, hieß es in der Mitteilung weiter. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte den Pakt 2024 kurz nach seinem Amtsantritt aufgekündigt. Seine Regierung erklärte damals, das Vorhaben sei Steuergeldverschwendung, und stoppte weitere Zahlungen.

Situation zwischen Großbritannien und Ruanda angespannt

Das noch unter der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Abkommen sah vor, dass Migranten, die illegal nach Großbritannien eingereist waren, nach Ruanda abgeschoben werden. Wegen juristischer Hürden wurden allerdings nur vier Personen auf freiwilliger Basis dorthin gebracht. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich zuletzt verschlechtert. Die Regierung in London fror im vergangenen Jahr Hilfsgelder ein, weil Ruanda vorgeworfen wird, die Rebellengruppe M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Die Regierung in Kigali weist dies zurück.