Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz fordert u. a. von Österreich Lösungen gegen das "Durchwinken" von Migranten.GETTYIMAGES/Kira Hofmann / Kontributor

In einem aktuellen Statement hat CDU-Chef Friedrich Merz die österreichische Regierung aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen das sogenannte „Durchwinken“ von Migranten zu ergreifen. Merz betont, dass es nicht akzeptabel sei, dass unter anderem Österreich Migranten einfach passieren lasse, während Deutschland die Verantwortung für deren Aufnahme tragen müsse.

Merz wies darauf hin, dass die Asylanträge gemäß den europäischen Bestimmungen größtenteils in anderen EU-Ländern gestellt und bearbeitet werden sollten, nicht in Deutschland. Daher komme man zu dem Schluss, dass „Rückweisungen“ notwendig seien. Der CDU-Chef fordert eine gemeinsame europäische Lösung, um die Herausforderungen der Migration besser zu bewältigen und die Belastungen fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/HELMUT FOHRINGER

„Wenn das Asylsystem in der EU nicht mehr funktioniert, müssen wir das System ändern“, verlangte Merz. „Es kann aber nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einfach nach Deutschland durchwinken und sagen: Sorry, das System funktioniert nicht mehr, geht nach Deutschland.“

Er habe daher sowohl dem polnischen Regierungschef Donald Tusk als auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jüngst gesagt, „dass wir hier zu Lösungen kommen müssen, immer mit dem Angebot verbunden, das gemeinsam in Europa zu machen. Aber auch immer mit der klaren Aussage: Es kann nicht sein, dass ihr durchwinkt und wir sie alle aufnehmen.“

Fast eine Million Syrer in Deutschland

Derzeit leben in Deutschland laut dem Innenministerium rund 975.000 Syrer. Ein erheblicher Teil dieser Menschen kam während der Migrationswelle 2015 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Deutschland. Mehr als 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutztitel.

Laut dem Statistischen Bundesamt waren syrische Staatsangehörige im vergangenen Jahr die größte Gruppe unter den Eingebürgerten. Ihre Zahl stieg auf 75.500. Im Durchschnitt lebten sie 6,8 Jahre in Deutschland, bevor sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Bis Ende 2023 haben insgesamt mehr als 160.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt.