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Laut dem zuständigen Landesrat Martin Antauer (FPÖ) wird es künftig erforderlich sein, dass Asylwerber, die nicht in organisierten Einrichtungen untergebracht sind, ihren Aufenthaltsort monatlich persönlich bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bestätigen. Andernfalls droht ein kompletter Stopp sämtlicher Unterstützungsleistungen. In einer offiziellen Mitteilung heißt es unmissverständlich: Es werden sämtliche Leistungen ohne Ausnahme eingestellt.

Kampfansage gegen Missbrauch der Grundversorgung

Antauer macht in seiner Begründung keinen Hehl aus der politischen Stoßrichtung hinter der Maßnahme: „Wir wollen es Asylbetrügern so ungemütlich wie möglich machen“, so der Landesrat. Ziel sei es, dem „Missbrauch der Grundversorgung“ entschieden entgegenzutreten. Antauer weiter: „Es sei völlig inakzeptabel, dass sich Personen in privaten Unterkünften anmelden, um Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers zu kassieren, tatsächlich aber woanders leben oder sogar Urlaub in der Heimat machen.“

Rückendeckung aus der ÖVP: Druck auf den Bund

Auch vonseiten der ÖVP gibt es volle Unterstützung für den neuen Kurs. Kurt Hackl, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, betont: „Niederösterreich setze seit jeher auf eine konsequente und strenge Asylpolitik.“

Antauer richtet indes auch eine unmissverständliche Forderung an die Bundesregierung in Wien: Sie müsse endlich handeln und klare Maßnahmen setzen.