Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia TannerAPA/HANS PUNZ

“Das europäische Asylsystem ist gescheitert”, betonte Nehammer. “Wir erleben, dass Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen.” Vor allem an der Grenze zu Ungarn gebe es vermehrt Aufgriffe. Allein in diesem Jahr habe man 200 Schlepper festgenommen. Die Situation sei ernst, so Nehammer. Daher werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausgebaut.

Tanner betonte, dass man die Assistenzkräfte an der Grenzen “massiv” verstärken werde. Sie habe heute, Samstag, angewiesen, dass sich Kräfte des Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt an die Grenze aufmachen. Wie groß der notwendige tatsächliche Bedarf sein wird, soll in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion getroffen werden. “Ziel ist es, Migrationsbewegungen zu kontrollieren”, so Tanner.

Aktuell sind laut Verteidigungsministerium 1000 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz an der Grenze, 520 seien im Rahmen der Corona-Pandemie, 134 aktuell bei Katastrophenhilfen im Inland im Einsatz – im Ausland befänden sich 850 Soldaten.

Kritik an der Bundesregierung kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Nehammer “Totalversagen” attestierte. Seit eineinhalb Jahren würden die Asylzahlen steigen. Derzeit seien es mehr als 100 illegale Migranten pro Tag, so Kickl: “Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen.” Der Innenminister solle sich dafür einsetzen, “dass es keine Asylanträge in der EU mehr geben darf, außer wenn jemand aus einem direkten Nachbarland kommt”. Zudem befürchtet der FPÖ-Chef, dass “lediglich” die “Ankunft der Illegalen” protokolliert, diese aber nicht an der Einreise gehindert würden.

Begrüßt wurde der verstärkte Grenzschutz am Samstag naturgemäß von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete den Schritt in einer Aussendung als “wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration”. “Schlepper-Aktivitäten durch unser Land” würden damit “effektiv abgeschnitten”, wovon auch andere Bundesländer profitieren würden. (APA/red)