Auf Sanktionsliste gesetzt: Biden erlaubt sich vor Abgang Seitenhieb auf Orban
Wenige Tage vor seinem Ende hat das Kabinett von US-Präsident Joe Biden den Kabinettschef des ungarischen Premiers Viktor Orban, Antal Rogan, auf eine Sanktionsliste gesetzt – wegen Korruption.
Der Schritt der Sanktionsbehörde des US-Finanzministeriums (OFAC) mutet wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump in das Präsidentenamt der USA denkbar merkwürdig an.
Ungarns Premier Viktor Orban hat in der Vergangenheit nie ein Hehl daraus gemacht, dass er Trump als seinen politischen Gesinnungsgenossen und Verbündeten betrachte – im Gegensatz zum noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Beobachter gehen davon aus, dass die jüngste fragwürdige Maßnahme der US-Regierung diesem Umstand geschuldet sei.
In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es, dass Rogan wegen korrupter Machenschaften in Ungarn auf die Liste gesetzt worden sei. Im Sinne der Sanktionen würden alle Vermögenswerte, die mit Rogan in Verbindung stehen und sich im Hoheitsgebiet der USA befinden, eingefroren.
Reaktion aus Ungarn: "Kleinliche Rache"
Überdies werden alle Unternehmen, an denen Rogan direkt oder indirekt 50 Prozent oder mehr Anteile hält, gesperrt. Die Vereinigten Staaten würden nicht zögern, Personen wie Rogan zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht nutzten, um sich und ihren Verbündeten unlautere finanzielle Vorteile zu verschaffen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Das Büro von Antal Rogan wies nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals “ATV” die Vorgehensweise des US-Finanzministeriums scharf zurück. So bezeichnete es den Schritt als „kleinliche Rache“. Der streitbare ungarische Außenminister Peter Szijjarto wiederum wies darauf hin, dass in den USA in wenigen Tagen Menschen ans Ruder kämen (Donald Trump), die “Ungarn als Freund und nicht als Feind betrachten”.
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