Enthüllt: Öko-NGO kassierte über eine Million Euro Steuergeld
Während viele Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, fließt weiter Geld an NGO-Strukturen: Das „Ökobüro“ wurde seit 2019 mit Förderungen bedacht. Das Ministerium beteuert Kontrolle – hat aber keine Gesamtübersicht über NGO-Treffen.
APA/HELMUT FOHRINGER
Das „Ökobüro“ – eine Dachorganisation der Umweltbewegung – erhielt seit 23. Oktober 2019 Förderungen aus dem Klimaministerium. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor.
Gefördert wurden zahlreiche Projekte mit politischer Stoßrichtung: vom „Umweltrechtsservice“ über Agenda-2030-Formate bis hin zu Programmen, die Partizipation und „Stakeholder-Einbindung“ stärken sollen. Die Liste umfasst mehrere Jahre und reicht bis zu Vorhaben der laufenden Legislaturperiode – etwa „Umweltrechtsservice 2025–2026“ oder Projekte rund um „Just Transition“ und „sozial-ökologische Transformation“.
Vorhaben laut Ministerium auf Zweckmäßigkeit überprüft
Das Ministerium betont, die beantragten Vorhaben seien vor Genehmigung auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft worden; die statutenmäßige Unterzeichnung sei kontrolliert worden. Die Mittelverwendung werde über (Zwischen-) und Endberichte sowie Gesamtkostenaufstellungen überprüft, die Förderungen seien an die Transparenzdatenbank gemeldet worden.
Gleichzeitig erklärt das Ressort: Das „Ökobüro“ sei nicht in Planungs- oder Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen. Eine vollständige Beantwortung zu Teilnahme an Veranstaltungen oder Meetings sei aber nicht möglich, weil es dazu keine zentralen Statistiken gebe.
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