Aufgedeckt: Wiener SPÖ zahlte zu wenig für ihre Parteilokale
Es ist der nächste Skandal im roten Wien: Der Immobilienriese Wiener Wohnen vermietet neben Privatpersonen bekanntlich auch an politische Parteien. Im Gegensatz zu einer halben Million Wienern blieb vor allem die SPÖ jedoch jahrelang von Mieterhöhungen verschont.
Neben einer halben Million Wiener mieten sich auch politische Parteien in den insgesamt 220.000 Wohneinheiten des Immobilienriesen Wiener Wohnen ein. Im Gegensatz zu den zahlreichen Bürgern, deren Miete in den vergangenen Monaten mehrfach stieg, durften sich Parteien oftmals über eine Mietpreisbremse freuen – vor allem die SPÖ zahlte jahrelang zu wenig, wie ein Bericht des Stadtrechnungshofs, der von “profil” veröffentlicht wurde, aufzeigt.
Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen wurde demnach “keine Indexierung durchgeführt“ – also keine regelmäßigen Anpassungen, unter anderem aufgrund der Inflation. Teilweise sogar über Jahrzehnte, wie das “profil” erfuhr. Die Verteilung dieser Gebäude sieht vor, dass zwölf von ihnen der SPÖ zuzuordnen sind, während jeweils eines von der ÖVP und der KPÖ gemietet wurde.
SPÖ gibt Mietkosten nicht bekannt
Wie viel die SPÖ jedoch genau für die Lokalitäten zahlt, gab die Partei nicht preis. “Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir zu Vertragsverhältnissen mit Dritten keine Informationen weitergeben“, hieß es auf Anfrage. Auch Wiener Wohnen will aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.
Die ÖVP Wien legte ihren Vertrag auf profil-Anfrage offen: Seit dem Mietbeginn im Jahr 1984zahlt die Partei für das 52 Quadratmeter große Lokal monatlich 222,57 Euro. Wieso der Preis nicht angepasst wird, “müsse man Wiener Wohnen fragen”. Die KPÖ zahlt laut Eigenangaben für 37 Quadratmeter 294,41 Euro im Monat.
Große Aufregung bei Miet-Senkung der Partei-Zentrale
Es ist heuer nicht der erste Skandal der SPÖ. Mitten in der Teuerungswelle senkte die rot-pinke Stadt Wien im vergangenen Frühjahr den Mietpreis für die Zentrale der Bundes-SPÖ von 13.600 auf 12.000 Euro. Stellungnahme? Erklärung? Keineswegs! Die SPÖ schwieg auch hier. Zudem hagelte es auch für die Grundstücks-Umwidmungen mehrerer SPÖ-Politiker in einem Wiener Kleingartenverein viel Kritik.
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