Was für viele wie ein Relikt aus dem Kalten Krieg klingt, wird in Deutschland wieder offen diskutiert: Abschreckung, Aufrüstung und Atomwaffen. Bemerkenswert ist, dass dabei nicht nur Sicherheitsfachleute, sondern auch prominente Politiker mitmischen. Im Mittelpunkt steht ein Interview im Tagesspiegel, das auch in österreichischen Medien wie der Krone für Aufmerksamkeit sorgt: Joschka Fischer (77), ehemaliger deutscher Außenminister der Grünen, spricht sich darin für eine europäische Atombombe aus und warnt vor einem brüchigen Schutzschirm der USA.

„Amerikanische Schutzgarantie … ungewiss“

Fischer bringt die Forderung klar auf den Punkt: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss.“ Eine rein nationale nukleare Bewaffnung Deutschlands lehnt er jedoch ab.

Er verweist dabei auf eine Lehre aus der deutschen Geschichte: „Deutschland steht zwar in der Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, aber immer gemeinsam mit den anderen“, sagte Fischer im Interview.

„Aufrüstung notwendig“ – Abschreckung als Argument

Laut Fischer ist Aufrüstung grundsätzlich notwendig. Nur durch Stärke und Abschreckung könne man einen „aggressionsbereiten Nachbarn“ davon abhalten, einen Überfall zu begehen. „Zu lange sind wir der Illusion vom angeblich ewigen Frieden in Europa aufgesessen“, so Fischer. Auch persönlich formuliert er deutlich: Wäre er heute jung, würde er Wehrdienst leisten. „Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen“, betonte der 77-Jährige.

Trump-Kritik – und Grenzen für deutsche Nuklearpläne

Trotz seiner Forderung nach einer europäischen Lösung bleibt Fischer bei seinem Nein zu einer deutschen Atombombe. „Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe“, sagte er und fügte hinzu: „Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder.“ Und: „Deutschland sollte nie wieder alleine agieren, nie wieder. Wir brauchen unsere europäischen Partner.“

Zusätzlich verweist der Text auf rechtliche Hürden. So sei eine deutsche Atombombe völkerrechtlich kaum durchsetzbar, da sowohl im Zwei-plus-vier-Vertrag als auch durch den Atomwaffensperrvertrag Grenzen gesetzt seien.

Experten: Rufe werden lauter – „innerhalb von drei Jahren“

Unterdessen werden die Rufe nach einer deutschen Atombombe lauter. Harald Biermann, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn, sagte der Rheinischen Post: „Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates.“ „Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen“, forderte er, denn es gehe um die Existenz der Bundesrepublik.

Joachim Krause, der lange am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel lehrte, forderte ebenfalls ein Nachdenken über „den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen“. Laut Rainer Moormann, der mehr als drei Jahrzehnte zur Nukleartechnik forschte, wäre Deutschland „innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen“.