Aus für EU-Einstimmigkeit? Meinl-Reisinger dafür – Experte schlägt Alarm

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung positionierte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger überraschend klar: Eine „stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen“ in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik liege „im Interesse der EU und Österreichs“, um „Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen“. Schließlich müsse die EU „vor dem Hintergrund der zahlreichen Konflikte in der Welt handlungsfähig und souverän sein.“

Das hätte weitreichende Folgen: Das bisherige Einstimmigkeitsprinzip – also das Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedstaates – soll künftig ausgehebelt werden. Bisher gilt: Ohne Zustimmung aller Staaten geht in der EU-Außenpolitik nichts. Fällt dieses Prinzip, müssten Länder auch Entscheidungen mittragen, die sie selbst ablehnen.

Wien auf Linie mit Brüssel

Mit ihrer Position liegt Meinl-Reisinger auf einer Linie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese hatte erst vor wenigen Tagen, unmittelbar nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, neuen Druck gemacht, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik zu überwinden.

Brüssel argumentiert ähnlich wie die Ministerin: Einzelne Staaten dürften die EU nicht länger blockieren, Europa müsse geopolitisch „handlungsfähig“ werden. Doch wie weit geht Österreich diesen Kurs tatsächlich mit? Immerhin steht davon nichts im Regierungsprogramm.

„Einstimmigkeitsprinzip schwächt uns“

Der exxpress konfrontierte das Außenministerium mit konkreten Fragen: Unterstützt Österreich eine Abschaffung des Vetorechts? Ist das Regierungslinie oder persönliche Position der Ministerin? Setzt sich Wien aktiv auf EU-Ebene für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein?

Das Ministerium verwies auf eine Pressekonferenz der Außenministerin in dieser Woche mit dem stellvertretenden Premierminister für internationale Beziehungen Montenegros, Ervin Ibrahimović. Dort wurde Beate Meinl-Reisinger auf das Einstimmigkeitsprinzip angesprochen und ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung: „Ich glaube, dass das Einstimmigkeitsprinzip uns hier schwächt“, sagte sie. Europa müsse „strategiefähig und handlungsfähig“ werden, um im globalen Machtgefüge bestehen zu können.

Noch weiter ging sie in ihrer Rolle als Parteichefin der NEOS: „Als NEOS würden wir da auch weitergehen und in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip wirklich abschaffen.“ Gleichzeitig verwies sie auf eine bestehende Regierungslinie: Im Bereich der EU-Erweiterung solle bereits verstärkt mit qualifizierten Mehrheiten gearbeitet werden, um Blockaden zu vermeiden, das werde auch von den anderen Regierungsparteien mitgetragen.

Aus Sicht der Ministerin dient dieser Kurs nicht einem Machtzuwachs Brüssels, sondern einer stärkeren Handlungsfähigkeit Europas in Krisenzeiten. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich liege die Souveränität auch darin, gemeinsam mit der EU gegenüber Großmächten auftreten zu können. Mehrheitsentscheidungen könnten so – ihrer Argumentation zufolge – das politische Gewicht Europas insgesamt stärken.

Mit anderen Worten: Die offizielle Linie bleibt vorsichtig – die politische Stoßrichtung geht deutlich weiter.

Scharfe Kritik: „Brüsseler Hydra“

Für den deutschen Ökonomen und Juristen Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) ist dieser Kurs ein gefährlicher Schritt in Richtung Machtkonzentration in Brüssel. „Das erkennbare Ziel aller Vorschläge von Frau Ursula von der Leyen ist es, weitgehend autonom auf Feldern zu entscheiden, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind“, sagt er gegenüber dem exxpress.

Der Begriff „EU-Bundesstaat“ werde bewusst vermieden, doch Begriffe seien Ursula von der Leyen ohnehin „egal. Ihr geht es um unbeschränkte Macht für sich.“ Von der Leyen sei „zum Kopf der Brüsseler Hydra geworden“.

„Mitgliedstaaten verlieren Kontrolle“

Kerber sieht in Mehrheitsentscheidungen einen grundlegenden Systemwechsel: „Die Mitgliedsländer sind nicht mehr Herren der Verträge“, warnt er. Die EU-Kommission – eigentlich Hüterin der Verträge – werde „zum souveränen Diktator, der sich im Namen Europas alles erlaubt“.

Damit würde sich die EU von einem Staatenbund zu einer stärker zentralisierten Struktur entwickeln.

Was das für Österreich bedeutet

Gerade für kleinere Länder wie Österreich sieht Kerber erhebliche Risiken. Österreich würde „untergebuttert“ und müsste „gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik um seinen Neutralitätsstatus fürchten“.

Während die Ministerin argumentiert, mehr EU-Macht stärke letztlich auch Österreich, sieht Kerber genau das Gegenteil: weniger Einfluss, weniger Kontrolle, mehr Abhängigkeit.

Rechtlich heikel – politisch möglich

Auch die rechtliche Lage sei alles andere als klar. „Eigentlich“ sei eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ohne Vertragsänderung nicht möglich, sagt Kerber. Doch er warnt: Brüssel könne versuchen, schrittweise Fakten zu schaffen – wenn der Widerstand der Mitgliedstaaten ausbleibt.

Die Aussagen der Außenministerin zeigen: Die Debatte über das EU-Vetorecht ist längst in Österreich angekommen. Offen bleibt jedoch die zentrale Frage: Will Österreich diesen Kurs aktiv vorantreiben – oder wird es am Ende selbst von einer neuen Machtbalance in Europa überrollt?