Aus für Haushaltsabgabe, wenn Fußi die SPÖ übernimmt
Seit ihrer Einführung stößt die ORF-Haushaltsabgabe auf breite Ablehnung. Jetzt heizt auch Andreas-Babler-Herausforderer Rudi Fußi die Debatte über die umstrittene „Zwangssteuer“ weiter an.
Unter der schwarz-grünen Regierung von Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) wurde die sogenannte ORF-Haushaltsabgabe eingeführt, die alle Haushalte in Österreich zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, ob sie den Dienst nutzen oder nicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte bereits in der Vergangenheit, dass er, sollte er Kanzler werden, die verordnete ORF-Finanzierung sofort wieder abschaffen wolle.
Fußi: „Die Haushaltsabgabe gehört endlich abgeschafft“
Unerwartet äußert sich nun auch der SPÖ-Rebell und PR-Profi Rudolf Fußi, der derzeit um den Vorsitz der SPÖ kämpft, gegen die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe. In einem Beitrag auf der Nachrichtenplattform X fordert er die sofortige Abschaffung der Abgabe: „Die Haushaltsabgabe gehört endlich abgeschafft und die Parteien alle raus aus dem ORF“, schreibt Fußi.
Würde Wrabetz natürlich sofort von den Verhandlungen abziehen. Die Haushaltsabgabe gehört endlich abgeschafft und die Parteien alle raus aus dem ORF. pic.twitter.com/DdSvdEWvYI
— Rudi Fußi (@rudifussi) November 28, 2024
Zudem erklärt Fußi, er würde Alexander Wrabetz, den ehemaligen ORF-Chef, „sofort von den Verhandlungen abziehen“. Wrabetz sorgte kürzlich für Aumerksamkeit, da er laut Medienberichten in den „Ampel“-Koalitionsverhandlungen für die SPÖ im Bereich Kultur und Medien verhandelt und als möglicher Ministerkandidat gehandelt wird.
Vorwürfe im ORF
Wie in einem aktuellen Bericht der „Presse“ berichtet wird, sollen interne Chats und Mails aus dem ORF III ein „unvorteilhaftes Bild“ von Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz zeigen. Konkret geht es um die Causa Peter Schöber, den Programmchef von ORF III. Schöber wird unter anderem Einschüchterung, verbale Gewalt und die Manipulation von Stundenlisten vorgeworfen.
Zudem sollen seine Interventionen die journalistische Unabhängigkeit der ORF-Redakteure beeinträchtigt haben. Rund 60 Personen haben sich laut „Presse“-Informationen bereits zu den Vorwürfen geäußert. Schöber selbst soll sich bei seinen Mitarbeitern entschuldigt haben.
Interne Chats und Mails, die der „Presse“ vorliegen, deuten auf systematische Interventionen Schöbers hin, die bis in die Amtszeit von Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz zurückreichen. Laut der „Presse“ gilt Schöber intern als „Protegé“ von Wrabetz, dem eine „Hauswunschliste“ mit bevorzugten Interviewpartnern nachgesagt wird, die den Vorwurf politischer Einflussnahme untermauern. Die ORF-Leitung dementiert jedoch die Existenz einer solchen Liste, berichtet die „Presse“.
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