Außenminister Schallenberg fordert ein Sondertribunal für Russland. Das dürfte Putin eher zur Fortsetzung des Krieges anregen.APA/AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev/ROLAND SCHLAGER

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch besonders scharfe Worte mit deutlicher Botschaft an Moskau gerichtet. Gleichzeitigt bedachte er die Ukraine mit viel Lob, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform ebenfalls teilnahm. „Wir werden Russland nicht mit diesem Verbrechen davonkommen lassen“, erklärte der Schallenberg, der beim Treffen virtuell zugeschaltet war. „Österreich setzt sich an vorderster Front für die Einrichtung eines Sondertribunals ein.“

Selenskyj kündigt vollständige Vertreibung russischer Truppen an

Selenskyj versprach die vollständige Vertreibung der russischen Streitkräfte aus seinem Land, einschließlich der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. „Die Krim wird befreit wie alle anderen Teile der Ukraine, die leider immer noch unter der Herrschaft den Besatzern stehen.“

Schallenberg zufolge war der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht der erste Bruch des Völkerrechts durch Russland, „die Wurzeln dieses Übels reichen bis zur illegalen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol zurück“, meinte er. „Doch die Absicht ist dieselbe geblieben: die Neuziehung internationaler Grenzen unter eklatanter Verletzung der UN-Charta.“

Schallenberg: „Die Krim gehört zur Ukraine!“

Doch seit 546 Tagen würden die Ukrainer „tapferen Widerstand gegen die russische Brutalität“ leisten. „Sie haben Moskaus Überzeugung widerstanden, dass Macht Recht schafft. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch unsere weitere Unterstützung. Wir werden in unserem Engagement für eine unabhängige, freie und prosperierende Ukraine nicht nachlassen“, erklärte Schallenberg laut dem übermittelten Redetext.

„Wie werden auch die Krim und die Stadt Sewastopol nicht vergessen“, hielt Schallenberg fest. Deshalb werde Wien weiterhin Druck gegen „die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Krimtataren, die anhaltende Militarisierung der Krim und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, einschließlich der Lebensmittelexporte“ machen. „Die Krim gehört zur Ukraine!“, postulierte der Außenminister.

Moskau widerspricht Schallenberg: keine inoffiziellen Gesprächskanäle

Für Verwirrung hatte Außenminister Schallenberg Ende Mai mit einem Interview gesorgt. Darin sprach er von inoffiziellen Gesprächskanälen mit Russland. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums zeigte sich verwundert: Davon wisse man nichts. Vielmehr habe Österreich die Neutralität aufgegeben und sich bedingungslos auf die Seite der feindseligen Politik gestellt.

Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums

Die Krim-Plattform ist eine Initiative des ukrainischen Außenministeriums, die sich dafür einsetzt, die volle Souveränität der Ukraine über die Krim in Einklang mit dem Völkerrecht wiederherzustellen. Die Plattform besteht seit August 2021, Österreich unterstützt die Initiative seit der ersten Stunde. Bei der Gründungsveranstaltung im August 2021 war Schallenberg dafür persönlich in Kiew. Am Gipfel nahmen neben Schallenberg unter anderem Selenskyj und Schallenbergs Amtskollege Dmytro Kuleba teil.

Trotz des Krieges kamen mehrere ranghohe ausländische Politiker nach Kiew, darunter die Präsidenten Portugals, Ungarns und Litauens, der finnische und der moldauische Ministerpräsident, Vertreter der Niederlande, der Türkei sowie Bosnien und Herzegowinas. Den Veranstaltern zufolge nahmen mehr als 60 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen teil. Der größte Teil davon, war wie Schallenberg online vertreten.