Laraine Finlay, Menschenrechtskommissarin der Australian Human Rights Commission (AHRC), bei einer Pressekonferenz.IMAGO/AAP

Die Australian Human Rights Commission (AHRC) will Fehlinformationen zum Klimawandel stärker regulieren. In einer Eingabe an eine laufende Senatsuntersuchung fordert die Kommission, dass „Klimawandelleugnung“ eingeschränkt wird, um die Umweltrechte der Bevölkerung zu schützen. Experten sehen darin eine mögliche Bedrohung der freien Meinungsäußerung.

Menschenrechte als Vorwand für Zensur?

Die AHRC argumentiert, dass das „Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt“ durch falsche Informationen gefährdet werde. In der Eingabe an den Senat, die von den australischen Grünen initiiert wurde, heißt es, Fehlinformationen könnten die öffentliche Debatte verzerren und zu realen Schäden führen.

Kritiker warnen jedoch, dass dies eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Jede abweichende Meinung könnte unter Zensur fallen, selbst wenn sie wissenschaftlich fundiert oder kritisch gegenüber politischen Maßnahmen ist.

Breite Kritik an der Initiative

Experten weisen darauf hin, dass ähnliche Ansätze auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnten, etwa auf Gesundheitsthemen oder Pandemien. Studien zu Buschbränden in Australien zeigen beispielsweise, dass Brandmanagement und fehlende Brandschneisen entscheidend sind – solche Analysen könnten durch die Definition von „Fehlinformation“ unterdrückt werden.

Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung von Menschenrechten zugunsten politischer Ziele, teilweise im Kontext der UN-Agenda 2030. Die AHRC würde damit definieren, was als Wahrheit gilt – eine Machtposition, die weitreichende Folgen für die öffentliche Debatte haben könnte.