APA/HANS KLAUS TECHT

Ausgerechnet NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zeigte sich für solche Ideen überraschend offen. Ein autofreier Tag klinge zwar „eher retro“, sagte er, trotzdem müsse man bei einer weiteren Eskalation auch über „kreativere Lösungen“ nachdenken. Als Vorbilder nannte er sogar Japan und Südkorea. Für viele Autofahrer dürfte das wie ein politischer Alarmton klingen: Erst Preisbremse, jetzt Debatte über Verzicht.

Scharfe Kritik und gegensätzliche Einschätzungen

Gleichzeitig warnte Shetty vor falschen Versprechen: Es seien „Blender und Populisten“, die den Menschen einreden, man könne Spritpreise einfach politisch festsetzen. Solche Modelle könnten dazu führen, dass zwar der Preis niedrig ist – aber kein Sprit mehr an der Zapfsäule verfügbar ist. In diesem Fall muss man dabei sagen, dass diese Einschätzung nicht alle unterstützen.

Doch genau diese Darstellung ist umstritten. Denn quer durch Politik, Wirtschaft und ThinkTanks gibt es sehr wohl Stimmen, die stärkere Eingriffe fordern – und die aktuelle Regierungslösung als unzureichend sehen.

So kritisiert etwa die Branche selbst die geplante Maßnahme scharf: Tankstellenvertreter warnen, dass Eingriffe wie Margenbeschränkungen sogar „Versorgungsprobleme“ und Engpässe auslösen könnten.  Andere wiederum gehen in die entgegengesetzte Richtung: Der ÖAMTC hält die Maßnahmen zwar grundsätzlich für sinnvoll, aber „zu schwach“ – mehr Entlastung wäre möglich gewesen. Auch politisch wird der Kurs der Regierung infrage gestellt: Die FPÖ nennt die Spritpreisbremse „keine echte Entlastung“ und fordert deutlich stärkere Eingriffe wie Steuerreduktionen.

Innenminister Gerhard Karner trat auf die Bremse. Die Lage sei „extrem volatil“ und ändere sich teilweise stündlich. Neue Maßnahmen stünden aktuell nicht zur Debatte, man beobachte die Entwicklung aber genau.

Vizekanzler Andreas Babler verteidigte das schnelle Vorgehen der Regierung – und setzte gleichzeitig einen Seitenhieb: Es sei offenbar ungewohnt, dass rasch gehandelt werde, nachdem in der Vergangenheit „jahrelang vieles durchrauschen“ gelassen worden sei. Man greife jetzt ein, betonte er, wolle aber keine Maßnahmen setzen, die am Ende die Bevölkerung selbst bezahlen muss.