Automatischer Pass für Ausländer-Babys? Mehrheit der Österreicher sagt Nein

Die Debatte um den „Pass per Geburt“ flammt regelmäßig auf – jetzt ist sie wieder in vollem Gange. Ausgelöst durch Aussagen der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger wird erneut darüber diskutiert, ob Kinder ausländischer Eltern automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Bevölkerung bleibt skeptisch. Und das über fast alle Parteigrenzen hinweg.

Reicht die Geburt in Österreich aus, um automatisch die Staatsbürgerschaft zu erhalten? Laut einer Umfrage von „Unique Research“ im Auftrag der Tageszeitung Heute lehnt eine klare Mehrheit diese Idee ab. Befragt wurden 500 wahlberechtigte Österreicher ab 16 Jahren zwischen dem 13. und dem 16. Oktober. Die maximale Schwankungsbreite liegt bei ±4,4 Prozent.

Das Ergebnis ist eindeutig: 54 Prozent der Befragten lehnen Erleichterungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft ab. Nur 24 Prozent können sich mit dem Vorschlag anfreunden, 19 Prozent sind unentschlossen.

Ein Blick auf die einzelnen Wählergruppen offenbart deutliche Unterschiede. So sprechen sich 46 Prozent der Grünen-Wähler für einen automatischen Pass aus, 39 Prozent dagegen. Auch bei der SPÖ gibt es mit 43 Prozent Befürwortern und 32 Prozent Gegnern einen leichten Überhang zugunsten dieser Idee.

Bei FPÖ und ÖVP fällt das Ergebnis ganz anders aus. Nur elf Prozent der FPÖ-Wähler befürworten eine Lockerung der Pass-Vergabe. Auch bei den ÖVP-Wählern liegt die Zustimmung mit 18 Prozent klar unter der Hälfte.

Bei den NEOS sind die Meinungen gespalten: 29 Prozent sind dafür, 32 Prozent dagegen – die Werte liegen innerhalb der statistischen Schwankungsbreite.

Besonders auffällig ist der Vergleich der Altersgruppen. In der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen überwiegt mit 43 zu 31 Prozent erstmals die Zustimmung. In allen anderen Altersgruppen liegt die Ablehnung hingegen bei fast 60 Prozent.

Große Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt es kaum. 24 Prozent der Männer und 23 Prozent der Frauen können sich für die Idee begeistern. Allerdings ist der Widerstand bei Männern mit 57 Prozent stärker ausgeprägt als bei Frauen mit 51 Prozent.

Auch der Bildungsgrad spielt eine Rolle: Befragte mit Matura sind zu 30 Prozent für Erleichterungen, bei Personen ohne Matura sind es nur 21 Prozent. Der Anteil der Gegner ist bei Maturanten mit 48 Prozent niedriger als bei Personen ohne Matura (57 Prozent).

Der Meinungsforscher und Politik-Experte Peter Hajek zeigt sich wenig überrascht: „Die Skepsis der Bevölkerung bei diesem Thema verwundert nicht. Die Erreichung der Staatsbürgerschaft wird seit langer Zeit von Bevölkerung und Staat restriktiv ausgelegt“, erklärt er gegenüber Heute.

Das Thema zeichne zudem die klassische politische Links-Rechts-Achse nach. Auffallend sei jedoch, dass die unter 30-Jährigen „signifikant mehr Verständnis für eine Staatsbürgerschaft qua Geburtsort haben“.

Auch aus der Politik kommt eine klare Absage. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte: „Die Staatsbürgerschaft ist und wird sicher kein Automatismus. Die österreichische Staatsbürgerschaft kann nur der letzte Schritt gelungener Integration sein.“

Wer Österreicher werden wolle, müsse die Sprache beherrschen, Regeln und Werte leben und durch Arbeit und Engagement zum Zusammenleben beitragen. Deshalb habe man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, die Kriterien weiter nachzuschärfen, insbesondere was Deutschkenntnisse sowie Werte und Regeln betrifft.

Eine Gefahr für die Demokratie sieht die Ministerin nicht. Es sei Aufgabe der Eltern, die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder zu beantragen. Dafür gibt es einen erleichterten Antrag, der nur ein Fünftel der Kosten eines Erwachsenen-Antrags beträgt.